Nach der aktuellen Steuerschätzung werden die Steuereinnahmen bis 2029 deutlich niedriger ausfallen als zuletzt erwartet. Wie das Bundesfinanzministerium am Donnerstag mitteilte, gehen die Steuerschätzer davon aus, dass bis 2029 insgesamt 33,3 Milliarden weniger in die Kassen des Bundes fließen, als noch im Oktober 2024 angenommen worden war.
Insgesamt fließen bis 2029 Bund, Ländern und Kommunen nach den Schätzungen 81,2 Milliarden Euro weniger zu – 26,4 Milliarden Euro entfallen davon auf die Länder und 27,2 Milliarden auf die Kommunen. Die Mindereinnahmen würden sich insbesondere durch die Berücksichtigung der seit der letzten Schätzung in Kraft getretenen Steuererleichterungen ergeben, die maßgeblich zur Abfederung der kalten Progression gedacht waren, schreibt das Bundesfinanzministerium. Da die Veränderungen absehbar gewesen seien, seien sie in den Haushaltsplanungen bereits berücksichtigt worden. Änderungen für die Haushaltsaufstellung gebe es daher nicht.
Lahmende Wirtschaft und stagnierendes Bruttoinlandsprodukt
„Wir müssen durch höheres Wirtschaftswachstum die Einnahmen stärken. Nur so gewinnen wir neue finanzielle Spielräume“, erklärte Finanzminister Lars Klingbeil anlässlich der Frühjahrsprognose der Steuerschätzer. Als Grundlage für die Steuerschätzung dient die Konjunkturprognose der Bundesregierung, die Ende April eine lahmende Wirtschaft sowie ein stagnierendes Bruttoinlandsprodukt zeigte. Als Ursache hierfür wurden bestehende konjunkturelle und strukturelle Belastungen, internationalen Handelskonflikte und die US-Zollpolitik angeführt.
Am 25. Juni will Finanzminister Klingbeil die Haushaltspläne durchs Kabinett bringen, die Verabschiedung des Haushalts ist für Anfang September geplant.
