Während in anderen europäischen Ländern Löschflugzeuge schon lange vorgehalten werden, wird in Deutschland seit Jahren über das Für und Wider diskutiert. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat nun einen Antrag (Drucksache 21/352) gestellt, in dem gefordert wird, dass der Bund entsprechende Vorhaltungen organisiert.
Der Sommer 2022 stellte Feuerwehr und THW aufgrund einer Rekordzahl an Waldbränden vor große Herausforderungen, schreiben die Antragsteller. Tausende Einsatzkräfte waren im Einsatz, oft unter Gefahr für Leib und Leben. Wegen der schwierigen Bekämpfung großer Brände vom Boden aus kamen zunehmend Löschhubschrauber zum Einsatz. Ein Beispiel ist der Waldbrand am Brocken im Jahr 2024, bei dem Bundeswehrhubschrauber im Rahmen der Amtshilfe eingesetzt wurden – die Kosten dafür beliefen sich auf über 1,35 Millionen Euro.
Die steigende Erderwärmung sowie anhaltende Dürre und Niederschlagsmangel im Zuge des Klimawandels verschärfen die Gefahr von Waldbränden zusätzlich. Geschädigte Bäume sind besonders brandanfällig. Auch lokale Wasserknappheit erschwert die Brandbekämpfung und erfordert zunehmend den Einsatz von Spezialgerät über kommunale Strukturen hinaus.
Der Weg über die Amtshilfe
Löschflugzeuge und -hubschrauber seien wichtige Mittel, insbesondere in schwer zugänglichen oder gefährlichen Gebieten wie solchen mit Munitionsaltlasten. Deutschland besitzt derzeit keine eigenen Löschflugzeuge, deren Anschaffung jedoch als dringend notwendig erachtet wird, so die Bundestagsfraktion. Es gibt bereits kommunale Initiativen und Konzepte zur Einführung sowie Überlegungen zur Einrichtung von Stützpunkten im Rahmen des europäischen RescEU-Programms.
Zwar liegt der Katastrophenschutz laut Grundgesetz bei den Ländern, doch kann der Bund im Rahmen der Amtshilfe (Art. 35 GG) unterstützend tätig werden und die Ausstattung im Brandschutz ergänzen, argumentieren die Linken-Politiker.
Konkret fordern die Oppositionspolitiker:
1. ein personelles und materielles Konzept zur Bekämpfung von Wald- und Vegetationsbränden vorzulegen und in den Gemeinsamen Melde- und Lagezentren des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) vorzuhalten
2. eine luftverlegbare Brandbekämpfungseinheit aufzustellen, um eine effektive Bekämpfung von Waldbränden zu gewährleisten und die auch bereitsteht, um einen zusätzlichen Beitrag im Rahmen der europäischen RescEU zu leisten
3. ein bundesweites Konzept zur Stationierung und zum Betrieb von Hubschraubern und Löschflugzeugen vorzulegen
4. Löschflugzeuge anzuschaffen, welche bei der Bekämpfung von Waldbränden in den Bundesländern und den europäischen Nachbarn eingesetzt werden
5. eine Übergangslösung zu schaffen, um die derzeitigen Defizite auszugleichen. Als Übergangslösung sollte beispielsweise die Umrüstung von alten Agrarflugzeugen geprüft werden, um sie künftig für Löschflüge einzusetzen oder den Einsatz geeigneter Dienstleister vorzusehen
6. die Kosten für die Brandbekämpfung, die mit Spezialgerät erfolgt, wann immer die Fähigkeiten und die Ausrüstung der freiwilligen Feuerwehren an ihre Grenzen geraten oder die Brandbekämpfung aus der Luft schneller und effizienter erfolgen kann, aus Bundesmitteln zu finanzieren und auf Rechnungsstellungen für Amtshilfe zu verzichten.
