Es kommt Bewegung in die Haushaltsplanung des Bundes. Neben der polizeilichen Gefahrenabwehr und der Verteidigung profitiert auch der Zivil- und Katastrophenschutz vom Bundeshaushalt 2025. Dieser Trend soll sich auch in den kommenden Jahren fortsetzen.
Das Bundeskabinett hat den zweiten Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025, die Eckwerte für das Haushaltsjahr 2026 sowie die zugehörigen Finanzplanjahre 2027–2029 beschlossen.
„Die zentralen Botschaften des Haushalts sind: Sicherheit, Schutz, Stabilität. Wir rüsten unsere Sicherheitsbehörden konsequent auf und stärken massiv den Bevölkerungsschutz“, erklärte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU).
Bereichsausnahme gilt auch für den Katastrophenschutz
Der zweite Regierungsentwurf 2025 sieht Ausgabeermächtigungen von insgesamt rund 14,2 Milliarden Euro vor. Im Vergleich zum ersten Regierungsentwurf ist das eine Steigerung um rund 1,6 Milliarden Euro. Es stehen rund 1,4 Milliarden Euro für den Zivil- und Bevölkerungsschutz zur Verfügung.
Für Fachausgaben im Jahr 2026 sind Mittel in Höhe von insgesamt 700 Millionen Euro vorgesehen. Davon entfallen auf das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) 400 Millionen Euro, für das Technische Hilfswerk (THW) 204 Millionen Euro sowie für das Bundesamt für Kartographie und Geodäsie (BKG) zusätzlich fünf Millionen Euro. Die Mittel sollen laut BMI unter anderem ermöglichen, den Gesamtkomplex der Warnung auszubauen, zusätzliche Fahrzeuge und Materialien für den Katastrophenfall zu beschaffen und die zweite Tranche des THW-Bauprogramms anzugehen.
Der Zivil- und Katastrophenschutz profitiert zudem von der Grundgesetzänderung, die die sogenannte Schuldenbremse betrifft und noch im März vom alten Bundestag durchgesetzt wurde. Nach dieser darf der Staat mehr Schulden machen, wenn wichtige Ausgaben – etwa für Verteidigung, Katastrophenschutz, Geheimdienste oder Hilfe für angegriffene Länder – über ein Prozent des BIP liegen. Dieser Überschuss wird dann bei der Schuldenregel herausgerechnet.
Von dieser Ausnahme profitiert der Zivil- und Bevölkerungsschutz laut Entwurf folgendermaßen: 2025: 1,4 Milliarden Euro, 2026: 2,0 Milliarden Euro, 2027: 2,1 Milliarden Euro, 2028: 2,2 Milliarden Euro, 2029: 2,3 Milliarden Euro.
„Wir bringen mit dem Bundeshaushalt und dem 500-Milliarden-Investitionspaket auf den Weg, was wir jetzt brauchen, um neue wirtschaftliche Stärke zu gewinnen, unser Land modern und zukunftsfähig zu machen und um auch in Zukunft in Deutschland sicher zu leben“, sagte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD).
