Der Verfassungsschutzbericht 2024 Baden-Württemberg ist erschienen. Er zeigt: Die Sicherheitslage bleibt angespannt. Spionage, Sabotage und Cyber-Angriffe – besonders durch Russland, China und den Iran – stellen eine wachsende Bedrohung dar. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat neue Höchststände an Desinformation und hybriden Angriffen mit sich gebracht.
Um gezielt gegen Desinformation vorzugehen, hat das Land eine Taskforce unter Leitung des Innenministeriums und des Landesamts für Verfassungsschutz eingerichtet. Auch im Cyber-Raum bleibt die Lage ernst: Cyber-Angriffe staatlich gelenkter Gruppen – vor allem aus Russland und China – haben zugenommen. Während Russland politisch destabilisieren will, zielt China auf Technologie- und Wirtschaftsspionage. Die Cyber-Abwehr war 2024 stark gefordert.
Im Bereich Islamismus fiel besonders die zunehmende Radikalisierung Minderjähriger auf – teils mit jihadistischem Bezug. Einige Jugendliche äußerten online Anschlagsfantasien oder planten Ausreisen in vom IS kontrollierte Gebiete. Auch 2024 blieb die Gefährdung durch jihadistischen Terror hoch: Vor der EM in Deutschland rief der IS zu Anschlägen auf. Der Angriff in Mannheim mit sechs Verletzten und einem toten Polizisten erschütterte das Land – der Täter hatte sich offenbar über soziale Medien radikalisiert. Das islamistische Personenpotenzial in Baden-Württemberg liegt stabil bei rund 4.020 Personen. Der salafistische Anteil stieg leicht auf 1.350.
Der Rechtsextremismus verzeichnete 2024 einen Anstieg auf rund 3.140 Personen, was vor allem auf Entwicklungen in der AfD Baden-Württemberg zurückzuführen ist. Rechtsextreme Inhalte gewannen besonders bei Jugendlichen an Attraktivität, was sich in neu gegründeten Organisationen und öffentlichen Aktionen widerspiegelt. Themen wie Migration und Queerfeindlichkeit stehen dabei im Fokus. Die Zahl gewaltorientierter Rechtsextremisten blieb bei rund 800, die rechtsextremistisch motivierten Straftaten stiegen jedoch stark auf 2.569. Darunter fielen 54 Gewalttaten – mehr als im Vorjahr.
Linksextremistisch motivierte Straftaten lagen 2024 bei 342 Fällen, die Gewalttaten stiegen leicht auf 34. Besonders die Europa- und Kommunalwahlen führten zu vermehrten Angriffen auf AfD-Veranstaltungen. Das linksextremistische Personenpotenzial liegt stabil bei rund 2.700, die Zahl gewaltorientierter Personen sank leicht auf 850.
Die Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter wuchs auf etwa 4.200 Personen an. Rund zehn Prozent der Szene gelten als gewaltorientiert. Im April 2024 begann in Stuttgart der Prozess gegen neun mutmaßliche Mitglieder eines Reichsbürger-Netzwerks um Prinz Reuss – ihnen wird unter anderem Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen.
Seit August 2024 beobachtet das Landesamt auch säkular-extremistische propalästinensische Gruppen wie „Palästina Spricht“ und das „Palästinakomitee Stuttgart“. Sie verbreiten israelfeindliche Inhalte, sprechen dem Staat Israel das Existenzrecht ab und nutzen soziale Medien und Demonstrationen, um ihren Einfluss im öffentlichen Diskurs auszubauen.
Der Bericht kann hier abgerufen werden.
