Unter der Leitung des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) hat das Bundeskabinett einen neuen Staatssekretärsausschuss ins Leben gerufen. Damit will die Bundesregierung die Staatsreform koordinieren. Bei dem Vorhaben sei entscheidend, dass alle Ministerien mitmachen.
„Zu viele Regeln, Sonderregeln und bürokratische Hürden bremsen unser Land, belasten die Wirtschaft und sorgen für Frust“, sagt Bundesminister Dr. Karsten Wildberger (CDU). Seiner Ansicht nach braucht es weniger Vorschriften und dafür mehr Handlungsspielraum und Vertrauen – „nur so werden wir leistungsfähiger, entlasten Unternehmen und schaffen neues Wachstum“. Dafür müssten alle Ressorts Verantwortung übernehmen.
Der neue Ausschuss soll als ressortübergreifendes Steuerungsgremium genau diesen Punkt unterstützen. Seine zentralen Ziele umfassen den Bürokratieabbau um mindestens 25 Prozent, die „Verschlankung von Strukturen“ und weniger Berichtspflichten für die Wirtschaft. Im Bereich der Gesetzgebung plant die Bundesregierung Praxis- und Digitaltauglichkeits-Checks bei neuen Gesetzen und die frühe Beteiligung von Wirtschaft, Verwaltung und Zivilgesellschaft bei Gesetzesvorhaben. Außerdem soll der Ausschuss die Umsetzung der Modernisierungsagenda Bund begleiten, welche noch in diesem Jahr vorgestellt werden soll (Behörden Spiegel berichtete).
Amthor leitet Ausschuss
Die Mitglieder des Ausschusses sind die zuständigen beamteten oder parlamentarischen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre aller Ressorts und des Bundeskanzleramts. Der Nationale Normenkontrollrat ist ständiger Gast. Philipp Amthor (CDU), der Parlamentarische Staatssekretär im BMDS, wird den Ausschuss leiten. Er erklärt: „Statt immer weiterer Ankündigungen zählen jetzt Taten und messbare Erfolge für konsequenteres Sparen und für mehr Effizienz. Dafür setzen wir heute den Startschuss.“ Wie sein Minister betont auch Amthor, dass die Bundesregierung dabei an einem Strang ziehen müsse.
