Bei einer Veranstaltung des Normenkontrollrats (NKR) und des Kompetenznetzwerks Digitale Verwaltung (NEGZ) erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Staatsmodernisierung und Digitalisierung (BMDS), Philipp Amthor (CDU), wie das Ministerium die Reform staatlicher Strukturen erreichen will.
Eine starre Definition des Begriffs Staatsmodernisierung werde das Ministerium nicht vorlegen, denn: „Modernität ist ein vergängliches Pflänzchen“, so der CDU-Politiker. Die Staatsmodernisierung bezeichnete er hingegen als Daueraufgabe.
Das Ziel sei ein funktionierender Staat, der seine Aufgaben effizienter erledigt. Bis Ende dieses Jahres will das BMDS eine Agenda zur Staatsmodernisierung vorlegen – unterlegt mit konkreten Projekten, messbaren Zielen und einer Aufgabenkritik. Im BMDS werde hierfür ein Stakeholder-Dialog implementiert.
Für eine Verfassungsänderung
Eine Grundgesetzänderung (Artikel 91c) befürwortet Amthor, um eine stärkere Position des Bundes zu ermöglichen. Darüber will er den Dialog mit den Ländern starten. Doch auch ohne die Änderung könnten schon heute andere Möglichkeiten genutzt werden, um Aufgaben zu bündeln.
Ein Rechtsgutachten, welches von Prof. Dr. David Roth-Isigkeit im Auftrag des NKR erstellt wurde, zeigt mögliche Wege auf. Seine Veröffentlichung war der Anlass der Veranstaltung.
