Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen geht hervor, dass der Aufbau des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) sich weiterhin in einem frühen Stadium befindet. Die Anfrage zielte auf Struktur, Zuständigkeiten, Personal, Haushaltsplanung und Steuerungsmechanismen des neuen Hauses ab.
Die Antwort legt dar, dass, solange die Verwaltungsvereinbarungen mit den anderen Ressorts sowie der Haushalt noch nicht aufgestellt sind, weder die Zahl der übertragenen Stellen noch der Übergangszeitpunkt präzise benannt werden könne. Ebenso befinde sich das Organigramm noch im Entwicklungsprozess, sodass Angaben zu Aufbauetappen, Abteilungsstruktur oder organisatorischer Einbindung bislang nicht möglich seien.
Die inhaltlichen Schwerpunkte des BMDS sind die Entwicklung einer Modernisierungsagenda sowie die Umsetzung der KI-Verordnung und eine Novelle des Telekommunikationsgesetzes bis Ende 2025. Zudem soll ein Ziel- und Wirkungssteuerungsprozess etabliert werden, um Digitalvorhaben messbar zu machen – konkrete Indikatoren fehlen jedoch noch.
