Mit erweiterten Befugnissen sollen Polizistinnen und Polizisten in Niedersachsen künftig gestärkt werden. Die Landesregierung will damit auf die aktuelle Bedrohungslage reagieren.
Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) machte am vergangenen Dienstag in Hannover eines deutlich: Die Anforderungen an die Sicherheitsbehörden haben sich verändert. Aus diesem Grund möchte die rot-grüne Landesregierung das Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) anpassen. Im Fokus der Änderungen stehen neben der Abwehr von Drohnen auch ein möglicher Einsatz von Gesichtserkennung und Bodycams. Außerdem ist die Einführung elektronischer Fußfesseln nach dem spanischen Modell vorgesehen.
Fußfesseln, Bodycams, Drohnen und Gesichtserkennung
Letztere könnten künftig bei Tätern häuslicher Gewalt zum Einsatz kommen, um eine elektronische Aufenthaltsüberwachung durchzusetzen. Der wesentliche Unterschied des spanischen Modells zur bisherigen elektronischen Aufenthaltsüberwachung (EAÜ) besteht darin, dass nicht nur festgelegte Verbotszonen überwacht werden, sondern die betroffene Person dank eines freiwillig getragenen Sensors auch unterwegs geschützt ist. Bei der Nutzung von Drohnen will die Landesregierung zudem rechtliche Klarheit schaffen. Gleichzeitig soll gesetzlich geregelt werden, wie die Polizei Drohnen aufspüren und abwehren darf – etwa wenn diese unbefugt über Kritischer Infrastrukturen fliegen.
Für Bodycams ist zwar keine Mitführpflicht vorgesehen, jedoch sollen die Geräte künftig immer dann eingeschaltet werden, wenn unmittelbarer Zwang angewendet oder angedroht wird. Zusätzlich soll ein automatisiertes System dafür sorgen, dass die Kamera aktiviert wird, sobald Beamtinnen oder Beamte eine Schusswaffe ziehen. Gefahrensituationen mit möglichem Straftatenbezug sollen künftig in Videoaufzeichnungen automatisch und in Echtzeit erkannt werden. Geplant ist außerdem ein Live-Abgleich biometrischer Daten, um bestimmte Personen gezielt zu identifizieren. Nach Angaben der Landesregierung könne dies helfen, Terrorgefahren abzuwehren sowie Opfer von Entführungen, Menschenhandel, sexueller Ausbeutung oder vermisste Personen schneller zu finden.
Für eine tatsächliche Gesetzesänderung wird der Entwurf nun zunächst an die Verbände weitergeleitet, die Gelegenheit zur Stellungnahme haben. Anschließend soll der Landtag darüber entscheiden. Inkrafttreten würden die Anpassungen somit voraussichtlich erst im kommenden Jahr. CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner kritisierte das langsame Vorgehen. Bereits in der Vergangenheit hatte er die Landesregierung aufgefordert, die Überarbeitung des Gesetzes zügiger voranzutreiben.
