Der US-amerikanische Präsident Donald Trump hat eine Executive Order unterzeichnet, in der er verspricht, Katar mit allen Mitteln zu verteidigen. Das schließt den Einsatz der Streitkräfte ein.
„Die Vereinigten Staaten betrachten jeden bewaffneten Angriff auf das Hoheitsgebiet, die Souveränität oder die kritische Infrastruktur des Staates Katar als Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit der Vereinigten Staaten“, heißt es in der Order. Sollte es zu einem Angriff gegen Katar kommen, werden die USA mit allen Mitteln reagieren. Das schließt diplomatischer, wirtschaftlicher und, falls erforderlich, militärischer Maßnahmen ein. Wie US-amerikanische Medien berichten, kam es im Rahmen des Besuchs des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu in Washington vergangene Woche zu der Order.
In diesem Zusammenhang soll Trump ein Gespräch zwischen Netanjahu und katarischen Diplomaten anberaumt haben. Dabei soll der israelische Premier sein Bedauern über einen Angriff gegen einen Hamas-Führer auf katarischem Boden ausgedrückt haben. Das Außenministerium der Petromonarchie begrüßte das Entgegenkommen. Die Zusage sei „ein wichtiger Schritt zur Stärkung der engen Verteidigungspartnerschaft zwischen den beiden Ländern“.
Unklare Folgen
Wie weitreichend die Executive Order ist, ist nicht vollends klar. In der Regel bedürfen derartige Entschlüsse der Bestätigung durch den Senat. Allerdings gab es bereits in der Vergangenheit Fälle, in denen US-Präsidenten ohne Bestätigung durch die Volksvertreterinnen und -vertreter internationale Vereinbarungen geschlossen haben. So schloss US-Präsident Barack Obama 2015 ein Atomabkommen mit dem Iran.
Kommentatoren aus Katar interpretierten das jüngste Abkommen als Sicherheitsgarantie der USA gegen einen weiteren israelischen Angriff. Der Schritt der US-amerikanischen Regierung könnte zudem als Entgegenkommen gegenüber Katar verstanden werden, um den Golfstaat zur Zustimmung des von Trump orchestrierten Friedensvertrags zwischen der israelischen Regierung und der Hamas zu bewegen.
Das benachbarte Königreich Saudi-Arabien nahm den israelischen Angriff gegen Katar zum Anlass, ein Verteidigungsabkommen mit Pakistan einzugehen. Damit hat sich das Königreich den Schutz der Nuklearmacht zugesichert. Es ist unklar, ob die übrigen Golfstaaten ebenfalls Schritte unternehmen werden, um ihre Sicherheit zu garantieren.
