Eine Erhebung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) kommt zu dem Schluss: Städte und Gemeinden haben in den vergangenen 30 Jahren sukzessive immer mehr Geld für soziale Leistungen und Verwaltung ausgegeben. Im Gegenzug schrumpfte das Budget für Infrastruktur-Investitionen enorm.
Der Anteil der Sozialausgaben ist in den Kommunen in den vergangenen drei Jahrzehnten von 25 auf fast 38 Prozent gestiegen. Parallel legten die Verwaltungskosten im untersuchten Zeitraum 1992 bis 2022 zu: Sie machen momentan 20 Prozent des Gesamthaushalts aus. Die Aufwendungen für Infrastrukturmaßnahmen, wie Straßenbau, Abwasser- und Müllentsorgung, schrumpften hingegen von 34 auf 20 Prozent. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft.
Nur jeder fünfte Euro floss in Infrastrukturprojekte
Vor allem die Ausgaben für Sozialhilfe und Kinderbetreuung stiegen in dem Zeitraum an. „Die Bürger zahlen den Ausbau der Sozialleistungen den vergangenen Jahrzehnten heute mit kaputten Straßen und maroden Schulen“, erklärte IW-Finanzexperte Björn Kauder. Die Studie konkretisiert weiter: Nur jeder fünfte Euro wurde 2022 in Infrastrukturprojekte investiert, 1992 war es noch jeder dritte Euro gewesen. Auch hat der Anteil der Sachinvestitionen abgenommen, von 21 Prozent im Jahr 1992 auf zwölf Prozent im Jahr 2022.
Das Resümee der Ökonomen: Ein großer Teil der kommunalen Ausgaben werde durch politische Entscheidungen von höherer Ebene bestimmt , deshalb müssten die Ausgaben auch von ebendiesen Ebenen ausfinanziert werden. „Für ein Ende der kommunalen Finanzkrise bedarf es ausfinanzierter Leistungen für Soziales und Jugend sowie einer Eindämmung der Verwaltungsaufgaben“, schreiben die Autoren. Es herrsche in Städten und Gemeinden erhebliches Sparpotenzial, insbesondere durch eine effizientere Verwaltung.
Zweiter Brandbrief von OBs aus München und Stuttgart
Der Brandbrief, den die Bürgermeister aus 13 Landeshauptstädten an Bundeskanzler Friedrich Merz und mehrere Ministerpräsidenten Ende Oktober sandten, untermauert die Ergebnisse der Studie. Darin fordern die Kommunalpolitiker, die Grundsätze der kommunalen Finanzausstattung neu zu justieren. So würden aktuell Aufgaben ohne „angemessenen finanziellen Ausgleich“ übertragen, was die kommunalen Haushalte immer weiter belaste. Mit knapp 25 Milliarden Euro hatte die Neuverschuldung der Städte und Gemeinden 2024 ihren Höchststand seit der Wiedervereinigung erreicht.
Der Appell der Stadtoberhäupter gleicht dem der Ökonomen: Gesetze, die den Kommunen Einnahmen entziehen oder zusätzliche Ausgaben aufbürden, sollten nur dann beschlossen werden, wenn es entsprechende finanzielle Entschädigungen gebe. Auch müsse es nachträgliche Entschädigungen für bereits beschlossenen Maßnahmen, wie die Pendlerpauschale oder die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie, geben.
