Aufgrund des Verdachts geheimdienstlicher Tätigkeiten hat das Bundeskriminalamt (BKA) mehrere Personen festgenommen. Neben den Festnahmen fanden weitere Durchsuchungen in Brandenburg, Rheinland-Pfalz und München statt.
Die festgenommene Deutsch-Ukrainerin soll nach Angaben der Bundesanwaltschaft unter anderem Informationen mit Bezug zum Krieg in der Ukraine für einen russischen Geheimdienst beschafft haben. Spätestens ab Ende 2023 habe die mutmaßliche Agentin Verbindung zu einem Kontaktmann in der russischen Botschaft in Berlin unterhalten. Dieser soll für den russischen Geheimdienst tätig gewesen sein. „Ihm verschaffte die Beschuldigte bei diversen Gelegenheiten unter anderem Informationen mit Bezug zu dem Krieg zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine“, so die Karlsruher Behörde.
Auch soll die mutmaßliche Spionin laut Medienberichten geladener Gast bei mindestens einer Veranstaltung des Bundesverteidigungsministeriums gewesen sein. Dies gehe aus einer Einladung zum Feierlichen Gelöbnis von Soldaten der Bundeswehr im Jahr 2022 hervor. So werde auch gegen zwei ehemalige Angehörige der Bundeswehr ermittelt. Es handele sich dabei um einen erst kürzlich in Pension gegangenen Stabsoffizier sowie einen Beamten des höheren Dienstes, der die Bundeswehr vor mehr als 15 Jahren verlassen habe, wie es aus Militärkreisen hieß. Die Maßnahmen des BKA im Auftrag des Generalbundesanwalts seien dem Verteidigungsministerium (BMVg) bekannt. Auch der Militärische Abschirmdienst (MAD) sei frühzeitig in die Ermittlungen eingebunden gewesen.
Gefahren verdichten sich
Spionage insbesondere aus Russland nimmt in Deutschland weiter zu. Sie ist jedoch nur ein Teil der hybriden Bedrohungen, die die Aufgaben und Herausforderungen der Sicherheitsbehörden in der heutigen Zeit prägen. „Die Sicherheitslage in Deutschland und Europa hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verändert. Sie ist anspruchsvoller geworden“, erklärte Dirk Peglow, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), im Rahmen der Berliner Sicherheitsgespräche.
Dazu gehörten sowohl internationale Konflikte, geopolitische Verschiebungen und autoritäre Einflussnahmen als auch konkrete Cyber-Angriffe auf Kritische Infrastrukturen, gezielte Desinformationskampagnen und strategische Destabilisierungsversuche. All diese Entwicklungen wirkten sich direkt auf das Sicherheitsgefühl der deutschen Bevölkerung aus. Sie seien schwer zu greifen, und gerade das mache sie so gefährlich für die Gesellschaft – und auch für die Arbeit der Sicherheitsbehörden
Trennungsgebot überdenken
Peglow selbst sieht hier die Politik in der Pflicht. Er betonte die Bedeutung einer realitätsnahen Sicherheitspolitik: „Innere Sicherheit entscheidet sich nicht in Strategiepapieren oder Ankündigungen, sondern im Alltag der Ermittlungsarbeit. Wenn Politik Sicherheit erwartet, muss sie Sicherheit auch ermöglichen.“ Falsch wäre es laut Peglow, sich nun in punktuellen Einzelmaßnahmen zu verlieren. Wichtig sei, dass Strukturen, Befugnisse und Ressourcen zusammenpassten.
Vor einer weiteren Fragmentierung warnte auch Holger Münch, Präsident des BKA: „Ich glaube, dass Fragmentierung immer ein Problem ist. Der Reflex, immer noch einen ins Spiel zu bringen, wäre der Schlimmste, dem ich nachgehen könnte. Aber auf vorhandene Strukturen können Sie aufbauen – besser klären ist gleich besser machen“, so Münch. Außerdem rief der BKA-Präsident dazu auf, die bereits vorhandenen Trennlinien zu hinterfragen. Selbstverständlich könnten Dinge wie das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten nicht einfach verworfen werden. „Aber wir können uns die Frage stellen: Stimmt die Trennlinie überhaupt?“ Gerade beim Hinterfragen sei nun jede und jeder in der Verantwortung. „In diesem Zeitalter müssen wir unsere eigenen Kernkompetenzen entwickeln“, unterstrich Münch.
Auch der Hamburger Staatsrat Thomas Schuster sieht in der Wahrung der Sicherheit eine gemeinsame Aufgabe, in der neue Formen der Zusammenarbeit notwendig werden. „Wir erleben in Hamburg gerade, dass die zivilmilitärische Zusammenarbeit scheinbar eine Erfindung der Neuzeit ist“, kritisierte Schuster. Es sei ein Neuerlernen bereits bekannter Dinge. „Wir müssen lernen, Daten auszutauschen. Wir müssen lernen, miteinander umzugehen, vor dem Hintergrund, dass man ansonsten mit uns umgeht.“
