Deutschland und Italien vereinbaren, enger zu kooperieren – auch in Rüstungsfragen. Offen bleibt, was das für die deutsch-französische Beziehung bedeutet.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist vergangene Woche nach Rom gereist. Anlass für den Besuch in der Ewigen Stadt waren die 33. Deutsch-Italienischen Regierungskonsultationen. Dabei trat er mit seinem italienischen Amtskollegen Guido Crosetto in den Dialog. Neben Pistorius reisten der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU), Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) sowie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an. Gegenstand der Gespräche waren vornehmlich die bilateralen Beziehungen der beiden Länder sowie europa- und wirtschaftspolitische beziehungsweise sicherheits- und verteidigungspolitische Fragen. Gemeinsam streben Deutschland und Italien an, bereits laufende Kooperationen zu intensivieren und darüber hinaus regelmäßige Gesprächsformate zu etablieren.
Im Anschluss an die Beratungen unterzeichneten Bundeskanzler Merz und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ein Abkommen zur verstärkten Kooperation in den Bereichen Sicherheit, Verteidigung und Resilienz – das „Agreement on Enhanced Co-operation on Security, Defence and Resilience“. Damit setzen Rom und Berlin auf die bestehende Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten auf. Bereits 2023 hatten sich Italien und Deutschland unter der Regierung Scholz auf den deutsch-italienischen Aktionsplan geeinigt.
Sicherheit als Kernthema
Konkret einigten sich beide Staatschefs darauf, jährliche 2+2-Gespräche der Außen- und Verteidigungsminister durchzuführen. Auch die militärische Zusammenarbeit in den Bereichen Einsätze, Ausbildung, Übungen, militärisches Nachrichtenwesen und Fähigkeitsentwicklung wollen Deutschland und Italien auf ein neues Niveau heben. Neben der militärisch-operativen Kooperation stellen die transalpinen Partner eine engere Rüstungszusammenarbeit in Aussicht. Darüber, in welcher Form diese erfolgen soll, gaben die Beteiligten allerdings keine weiteren Auskünfte.
Des Weiteren erschließen Deutschland und Italien mit der verstärkten Kooperation in den Bereichen hybride Bedrohungen, Cyber und Weltraum ein weiteres Feld der Zusammenarbeit. Dies soll zum Beispiel durch den Austausch von Verbindungsoffizieren im Weltraum- und Cyberkommando sowie durch die Etablierung eines deutsch-italienischen Weltraumdialogs erfolgen.
Neben den auf bilaterale Zusammenarbeit ausgelegten Maßnahmen weiten Rom und Berlin den Blick über ihre Staatsgrenzen hinaus. So verabredeten Meloni und Merz in Rom, die Ukraine-Unterstützung nachhaltig zu koordinieren. Darüber hinaus planen Deutschland und Italien künftig gemeinsame Projekte in Afrika zur Stabilisierung der Region sowie zur Bekämpfung von Terrorismus und Fluchtursachen.
US-Beziehung als Gleichmacher
Dass die italienisch-deutschen Beziehungen gegenwärtig so eng sind, hat mehrere Gründe. So teilen Meloni und Merz eine Reihe von Positionen: Beide befürworten eine strenge Linie in Migrationsfragen und stehen dem Verbrenner-Aus kritisch gegenüber. Aber auch in der Außenpolitik finden sich Überschneidungspunkte. Italien und Deutschland pflegen traditionell enge Beziehungen nach Washington. An diese Tradition knüpfen Meloni und Merz weiter an, obwohl das Verhalten des amtierenden US-Präsidenten Donald Trump gegenüber Europa niht immer wohlwollend ist.
Ein möglicher Keil zwischen Deutschland und Frankreich
Mit der Verkündung einer engeren Rüstungskooperation zwischen Italien und Deutschland schließt sich die Frage an, welche Auswirkungen dies auf die Beziehung zwischen der Bundesrepublik und Frankreich – dem vornehmlichen Partner bilateraler Rüstungsprojekte – haben wird. Gegenwärtig laufen zwei große (spanisch)-franco-deutsche Rüstungsprojekte: das Future Combat Air System (FCAS) und das Main Ground Combat System (MGCS). Beide Projekte erzielen bislang nicht den Fortschritt, den sich die Planerinnen und Planer in Paris und Berlin erhoffen.
Insbesondere das FCAS-Projekt zur Entwicklung eines Kampfjets der sechsten Generation ist Gegenstand teils vehementer Kritik. So forderten Kritikerinnen und Kritiker bereits mehrfach, sich von dem trinationalen Flugzeugprojekt zwischen Spanien, Frankreich und Deutschland abzuwenden und sich stattdessen in ein weiteres internationales Kampfjet-Entwicklungsprojekt zu integrieren: das Global Combat Air Programme (GCAP). Neben dem Vereinigten Königreich und Japan ist Italien der dritte Vertragspartner im GCAP. Zumindest aus italienischer Sicht wäre eine deutsche Beteiligung durchaus begrüßenswert. Im Dezember vergangenen Jahres erklärte Verteidigungsminister Crosetto vor dem Parlament, dass Deutschland sich dem Projekt anschließen könne.
