Unser politisches System blockiert sich selbst — beispielsweise weil Steuerhoheit und tatsächlicher Finanzbedarf auseinanderfallen. Während Bund und Länder über Kompetenzen streiten, haben die Kommunen weder Geld noch Entscheidungsfreiheit. Zeit für eine grundlegende Reform.
Die Diagnose ist klar: Heute erleben wir einen Föderalismus der Blockaden. 16 Bundesländer bedeuten 16 verschiedene Schulsysteme, 16 verschiedene Polizeigesetze. Die Ministerpräsidentenkonferenz wird zum Schauplatz parteipolitischer Machtspiele statt wirkungsorientierter Debatten. Wichtige Reformen scheitern an Zuständigkeitsfragen.
Die Kommunen – dort, wo die Menschen tatsächlich leben – sind die Verlierer dieser Machtspiele. Sie sollen Kitas bauen, Schulen sanieren, Sozialwohnungen schaffen. Aber 95 Prozent ihrer Haushalte sind gebundene Ausgaben: Pflichtaufgaben, die Bund und Länder ihnen auferlegt haben, ohne dafür zu zahlen. Die Kommunen verwalten den Mangel, können aber nichts gestalten. Und wer ist zuständig? Niemand weiß es mehr. Das Ergebnis: Jeder zeigt auf den anderen.
Die Kommunen ins Zentrum stellen
Die Antwort ist eigentlich so evident wie logisch: Die Kommunen müssen als eigene dritte staatliche Ebene im Grundgesetz verankert werden – nicht mehr nur Töchter der Länder, sondern als eigenständige demokratische Ebene mit garantierten Rechten und echten Kompetenzen. Das bedeutet einen Bruch mit der föderalen Logik unseres Landes, die so lange als Garant für Stabilität gesehen wurde – und heute eine Belastung ist, mit der niemand umgehen will. Es gibt nichts zu gewinnen, so scheint es; aber es gibt viel zu verlieren.
Die Kommunen brauchen Gestaltungsspielraum für lokale Bedürfnisse, eigenes Geld, eine eigene Steuerhoheit innerhalb eines bundesweiten Rahmens – etwa einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommensteuer, höhere Gewerbesteuer-Anteile oder eine Bodenwertzuwachssteuer. Finanzstarke Kommunen zahlen in einen Ausgleichsfonds ein. Das bedeutet keine Zweiklassengesellschaft, sondern Eigenständigkeit mit Solidarität.
Die Länder als Ermöglicher
In einer neuen föderalen Ordnung sollten die Länder zu Koordinierungs- und Unterstützungsebenen werden: Sie verwalten nicht mehr, sie ermöglichen. Ihre Aufgabe ist es, Kommunen zu befähigen, Best Practices zu verbreiten und bei großen Infrastrukturprojekten zu koordinieren. Konkret heißt das: Die Länder betreiben Kompetenzund Innovationszentren für Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung. Sie unterstützen mit Know-How und Förderung – aber die Kommunen entscheiden über die Umsetzung vor Ort. Die Länder bleiben zuständig für Polizei, Justiz, universitäre Bildung, regionale Verkehrsplanung. Sie werden zu Partnern der Kommunen.
Der Bund definiert Missionen
Auch der Bund bekommt in dieser neuen föderalen Logik eine neue Funktion: Er setzt die großen Ziele, von Klimaneutralität bis 2040 über bezahlbares Wohnen für alle bis zur digitalen Infrastruktur. Das alles sind nationale Missionen. Der entscheidende Unterschied zu heute: Der Bund definiert Ziele und Standards, aber weniger den Weg.
Der Bund finanziert diese Missionen – nicht durch befristete Förderprogramme mit 200 Seiten Antragsformularen, sondern durch verlässliche Finanzströme. Ein Beispiel: Ein Klimafonds, aus dem jede Kommune pro Einwohner einen festen Betrag bekommt – zweckgebunden, aber frei verwendbar. Gleichzeitig garantiert der Bund bundesweite Standards bei Bildung, Gesundheit, sozialer Sicherung. Aber Standards heißt nicht Mikromanagement, sondern: gleiche Ziele, vergleichbare Qualität, faire Chancen.
Der Bund ist zuständig für nationale Sicherheit, Außenpolitik, Sozialversicherung, bundesweite Infrastruktur. Und er organisiert den Ausgleich zwischen reichen und armen Regionen. Dabei gilt es auch, ein entscheidendes Problem zu lösen: schlecht gestaltete Mischfinanzierung. Viele Ebenen sind beteiligt, ohne dass die Verantwortlichkeiten klar geregelt sind.
Eine neue föderale Logik bedeutet deshalb eine funktionale Aufgabenverteilung statt einer historisch gewachsenen Verteilung wie aktuell. Was die Kommune kann, macht die Kommune. Was mehrere Kommunen brauchen, organisiert das Land. Was bundesweit gleich sein muss, regelt der Bund. Und: Wer bestellt, bezahlt.
Das bedeutet nicht, dass bei allen Aufgaben nur eine föderale Ebene involviert ist. Im Gegenteil ist es für die Lösung von Problemen notwendig, dass Ebenen kooperativ zusammenwirken. Statt strikter Entflechtung braucht es gelebte Multi-Level-Governance: das Ineinandergreifen unterschiedlicher Ebenen mit klarer Aufteilung von Kompetenzen.
Mit klarer Kompetenzverteilung wird Verantwortung sichtbar. Wenn eine Schule schlecht ausgestattet ist, ist die Kommune zuständig. Keine Ausreden mehr.
Für die Handlungsfähigkeit
Damit wird Demokratie auf kommunaler Ebene erlebbar. Deliberative Beteiligungsformate wie Bürgerräte und Bürgerhaushalte sind dabei ein wichtiges Mittel und müssen Standard werden. In Porto Alegre und Paris funktioniert das seit Jahren – warum nicht in Deutschland? Digitale Partizipation muss selbstverständlich sein: Plattformen, auf denen Menschen Vorschläge machen und transparent sehen, was damit passiert.
Andere Länder haben vorgemacht, wie es besser geht – in Skandinavien, in der Schweiz, in den Niederlanden. Kommunen mit echter Macht, klare Kompetenzverteilung, funktionierendem Ausgleich zwischen Regionen. Der Föderalismus muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Das ist keine Utopie. Das ist die Voraussetzung dafür, dass dieser Staat im 21. Jahrhundert handlungsfähig bleibt. Die Zeit für Reformen ist jetzt.
Autor des Gastbeitrags ist Philipp von der Wippel, Gründer und Geschäftsführer der ProjectTogether gGmbH.
Aktualisiert am 02.02.2026.
