Wir schauen zurück auf die Berliner Sicherheitskonferenz. Außerdem ziehen wir eine erste Jahresbilanz und sprechen mit Dr. Günter Krings, Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für...
Seit dem jüngsten Urteil des Bundesarbeitsgerichts ist klar: Jede Behörde muss die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten vollständig, fälschungssicher sowie zeitnah dokumentieren. Was zunächst nach zusätzlicher...
if (wohnflaeche<=100) { buergerkonto++; } – so könnte ein Gesetz aussehen, das direkt als Software ausführbar ist. Das ist die Vision der Initiative „Law...
Ab 14 Jahren können Kinder in Deutschland für Straftaten belangt werden. Nun möchte die Justizministerin Baden-Württembergs, Marion Gentges (CDU), die Altersgrenze prüfen. Grund dafür...
Im Rahmen einer bundesweiten Großrazzia im Dezember 2022 wurden 150 Objekte durchsucht und 25 Personen aus der sogenannten Reichsbürgerszene festgenommen. Darunter ein ehemaliger Offizier...
Klimaschutz? Lärmbelästigung? Berücksichtigung anderer Verkehrsteilnehmer? Alles gute Gründe, um Veränderungen an bestehender Verkehrsinfrastruktur vorzunehmen. Schließlich sollten die Gemeinden es selbst am besten wissen, wie...
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat geurteilt, dass zwei Regelungen für automatisierte Datenanalyse durch die Polizei nicht verfassungsmäßig sind. Konkret ging es um den polizeilichen Einsatz...
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mündlich über eine Grundsatzfrage verhandelt: Müssen Datenschutzbehörden einer natürlichen Person eine Ordnungswidrigkeit nachweisen, um Bußgelder gegen ein Unternehmen verhängen...
