Der Innenausschuss im Deutschen Bundestag soll künftig unter Vorsitz der Alternative für Deutschland (AfD) tagen. Gleiches gilt für den Gesundheitsausschuss und den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Das könnte in Zukunft zu brisanten Situationen führen.
Vergeben werden die Ausschussvorsitzende in mehreren Runden, wobei die Fraktionen – in der Reihenfolge gestuft nach ihrem jeweiligen Wahlergebnis – auf die dann jeweils noch freien Posten zugreifen können. Das Erstzugriffsrecht für den Innenausschuss hatte die Grünen-Fraktion. Dort entschied man sich zunächst jedoch für den Vorsitz im Europaausschuss. Die FDP übernahm anschließend den Vorsitz im Verteidigungsausschuss und die AfD schließlich den des Innenausschusses. Daran gab es heftige Kritik, insbesondere aus der Union, die den Innenausschussvorsitz in der vergangenen Legislaturperiode innehatte.
Die Entscheidung könnte künftig für Probleme sorgen, auch wenn die formelle Wahl noch aussteht und nicht sicher ist. Spätestens dann nämlich, wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die komplette AfD als Verdachtsfall einstufen würde. Ob das zulässig ist, entscheidet demnächst das Verwaltungsgericht Köln. Hinzu kommt, dass der Innenausschuss sich in nicht-öffentlichen Sitzungen auch mit geheimen Informationen beschäftigt. Dies könnte mit Blick auf den Bereich des Rechtsextremismus unter AfD-Vorsitz schwierig werden.
GdP ist empört
Und auch für Gewerkschaften könnte es Probleme geben. Denn die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss in Hinblick auf die AfD. Hier ist zu hören, dass die Annahme einer Einladung als Sachverständiger in einer Anhörung schwierig werden könnte, sofern die Einladung durch den AfD-Vorsitzenden erfolgt. Deshalb zeigt sich die GdP auch empört. Es sei nicht nachvollziehbar, dass eine Partei in der Keimzelle der deutschen Demokratie maßgeblich sensible Themen der Inneren Sicherheit gestalten solle, in deren Reihen offen nationalsozialistische Parolen sowie Hass und Hetze gegen Andersdenkende, Minderheiten und Ausländer nicht nur geduldet, sondern auch teils befördert würden, unterstrich der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow. Es verwundere zudem sehr, dass die anderen Fraktionen der AfD den Vorsitz des Innenausschusses überlassen hätten.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat einen solchen Unvereinbarkeitsbeschluss nicht gefasst und würde auch weiterhin entsprechende Einladungen des Ausschussvorsitzenden annehmen. Nicht teilnehmen würde die DPolG jedoch an AfD-Veranstaltungen.
Welcher AfD-Abgeordnete den Vorsitz im Innenausschuss tatsächlich übernehmen wird, steht noch nicht fest. Das soll am Freitag bekanntgegeben werden. Ein Kandidat ist der Innenpolitische Sprecher der letzten Legislaturperiode, Dr. Gottfried Curio.
Alle Ausschussvorsitze vergeben
Nach Informationen des Behörden Spiehel erhalten die restlichen Fraktionen folgende Vorsitze:
- Die CDU/CSU-Fraktion
- Geschäftsordnungsausschuss
- Rechtsausschuss
- Finanzausschuss
- Haushaltsausschuss
- Wirtschaftsausschuss
- Landwirtschaftsausschuss
- Tourismusausschuss
- Die Sozialdemokraten
- Petitionsausschuss
- Auswärtiger Ausschuss
- Sportausschuss
- Ausschuss für Arbeit und Soziales
- Familienausschuss
- Verkehrsausschuss
- Kulturausschuss
- Die Linksfraktion
- Klimaausschuss
- Bündnis 90/Die Grünen
- Umweltausschuss
- Europausschuss
- Bildungsausschuss
- Ausschuss für Digitales
- Die FDP
- Ausschuss für Menschenrechte
- Verteidigungsausschuss
- Ausschuss für Bauen und Wohnen
