Einigung beim IPI erzielt

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Bei Streitigkeiten zum Marktzugang würde der Dialog bevorzugt, sagt Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident und EU-Kommissar für Handel. (Foto: BS/EC - Audiovisual Service)

Der Trilog zum Instrument für das internationale Beschaffungswesen (IPI) zwischen der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat konnte erfolgreich beendet werden. Durch diese politische Einigung soll die EU mehr Einfluss im Hinblick auf den Zugang zu Märkten für öffentliche Aufträge außerhalb der EU erhalten. Die Union erhofft sich dadurch mehr Chancen für EU-Unternehmen auf anderen Märkten.

Mit dem IPI soll wettbewerbsdiskriminierenden Maßnahmen von Drittstaaten begegnet werden. Bei Fällen von Diskriminierung bzw. Beschränkungen für EU-Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen in Drittstaaten soll die EU in die Lage versetzt werden, Untersuchungen einzuleiten, Konsultationen mit dem betreffenden Land über die Öffnung seines Marktes für öffentliche Aufträge aufzunehmen und ultimativ den Zugang für ausländische Unternehmen zum europäischen Markt für öffentliche Aufträge zu beschränken, wenn diese Unternehmen ihren Sitz in einem Land haben, das EU-Unternehmen weiterhin Beschränkungen auferlegt. Im nächsten Schritt werden das EU-Parlament und der Rat die geänderte Verordnung förmlich annehmen.

“Gleiche Wettbewerbsbedingungen sind für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen von grundlegender Bedeutung. Obschon die EU die Offenheit ihres Marktes für öffentliche Aufträge aufrechterhält, trifft dies auf viele Drittländer, in denen unsere Unternehmen nach wie vor mit unfairen Hindernissen konfrontiert sind, nicht zu. Für die Lösung solcher Probleme bevorzugen wir nach wie vor den Dialog. Dieses neue Instrument wird uns in letzter Konsequenz zusätzlich dabei helfen, diese Hindernisse zu beseitigen und einen fairen Wettbewerb zum Nutzen aller zu fördern”, erklärte dazu Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident und EU-Kommissar für Handel.

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