Mit dem Bundesgesetzblatt vom 23. August 2023 sind einige Änderungen zur Anpassung des Vergaberechts in Kraft getreten. Neben der Einführung neuer elektronsicher Standardformulare (eForms)...
OLG Schleswig, Beschluss vom 19.07.2023 - 54 Verg 3/23
Kann der öffentliche Auftraggeber im Rahmen der Preisprüfung die geringe Höhe eines angebotenen Preises oder der...
OLG Schleswig, Beschl. v. 19.09.2022 – 54 Verg 3/22 – „Funk- und Notrufabfragesystem“
Die Rügeobliegenheit des § 160 Abs. 3 GWB ist nicht isoliert, sondern...
Die äußerst praxisrelevante Bereichsausnahme des § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB unterliegt, wie kaum eine andere Norm der vergaberechtlichen Bereichsausnahmen (§§ 107 ff....
Ohne sein Amt würde den Behörden in Deutschland etwas fehlen. Und dies ist wortwörtlich zu verstehen. Neben der Versorgung von staatlichen Akteuren mit wichtigen...
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat die öffentliche Konsultation zur Transformation des Vergaberechts begonnen. Öffentliche Auftraggeber, Konzessionsgeber, Unternehmen, Organisationen, Verbände sowie interessierte...
Dr. Alexander Eisvogel ist neuer Präsident des Beschaffungsamtes des Bundesinnenministeriums (BMI). Er tritt damit die Nachfolge von Dr. Ruth Brand an, die als Präsidentin...
Der Trilog zum Instrument für das internationale Beschaffungswesen (IPI) zwischen der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat konnte erfolgreich beendet werden. Durch...
