In der nationalen Sicherheitsstrategie hat der Bereich der Cyber-Sicherheit einen wesentlichen Schwerpunkt. Nach Dr. Markus Richter, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) und Beauftragter der Bundesregierung für Informationstechnik, hat das Thema für den Bund „höchste Priorität.“ Vor allem Investitionen sind vonnöten, um die Resilienz der Verwaltungseinrichtungen zu stärken.
Neben dem Finanzierungsbedarf sah der Bundes-CIO in der Cyber-Sicherheit auch ein Bedarf an einem Mindsetwandel und einer Fixierung von rechtlichen Rahmenbedingungen. Richter richtete seinen Augenmerk dabei vor allem auf die neue Zentralstellenfunktion des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Für ihn sei es keine Option mehr, „bloße Verwaltungsvereinbarungen oder Notstandsregelungen zu schaffen“, sondern Regelstrukturen für die erweiterten Befugnisse einzurichten: „Das, was wir jetzt aus der Notsituation heraus machen – vor allem im Bereich Cyber-Abwehr – möchten wir rechtlich auf sichere Beine stellen“, folgert Richter.
Dafür möchte das BMI Ende des Jahres ein Eckpunktepapier vorstellen, mit der die Änderungen skizziert werden sollen. Dabei soll es in der Zentralstellenfunktion nicht um „die Übertragung von Aufgaben, sondern um Hilfestellungen seitens des BSI“ gehen, erklärte der Bundes-CIO. Vor allem die Präventionsfunktion solle so weiter gestärkt werden.
Des Weiteren möchte der Staatssekretär die Innovationsfähigkeit des Bundes stärken. Dabei soll das Geld vor allem bedarfsorientiert verteilt werden: „das Gießkannenprinzip lehnen wir ab“, so Richter. Als positives Beispiel nannte der Beamte die in Halle ansässige Cyberagentur, die Forschung eher unkonventionell realisiert. Mit der Cyberagentur werden insbesondere Projekte finanziert, mit denen Forschungslücken geschlossen werden sollen.
