Bernhard Witthaut wurde vom Mecklenburg-vorpommerschen Innenminister Christian Pegel (SPD) zum Sonderbeauftragten für den Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern berufen. Der 67-Jährige wird voraussichtlich von Januar 2023 bis zum 30. September 2023 die Aufgabe übernehmen.
Mit dem Einsetzen eines Sonderbeauftragten wird ein Versprechen des Koalitionsvertrags erfüllt. In der vergangenen Legislaturperiode hatte eine Expertenkommission Handlungsempfehlungen zur Verbesserung der Arbeit des Landesverfassungsschutzamtes formuliert. Diese Empfehlungen wurden und werden laut dem Innenministerium umgesetzt. Die Aufgabe des Sonderbeauftragten liegt darin, eine Bestandanalyse zum Umsetzungsstand und zu der Wirksamkeit der Empfehlungen durchzuführen. „Der Sonderbeauftragte prüft eine Fort- und Weiterentwicklung des Verfassungsschutzes M-V vor allem auch mit dem besonderen Blick auf einen notwendigen Ausbau der parlamentarischen Kontrollrechte und Transparenz“, erklärte Pegel die Aufgaben.
Witthaut war von 2010 bis 2013 Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Im Anschluss, von April 2013 bis Januar 2019 übernahm er das Amt des Polizeipräsidenten der Polizeidirektion Osnabrück. Von Januar 2019 bis Oktober 2022 war Bernhard Witthaut Präsident des Verfassungsschutzes Niedersachsen.
