Laut des Lagebildes Verfassungsschutz 2021 geht die größte Gefahr für den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat derzeit von Rechtsextremisten, Reichsbürgern und Delegitimierern aus. Diese bedienten sich aktueller Themen, um den Staat, seine Institutionen und seine Repräsentantinnen und Repräsentanten zu diffamieren und verächtlich zu machen.
Im Phänomenbereich Rechtsextremismus war 2021 die Corona-Thematik ein bestimmender Faktor. Staatliches Handeln kritisierten die Akteurinnen und Akteure heftig und schreckten zum Teil auch nicht vor Diffamierungen zurück. Dabei kamen weniger klassische organisationsbezogenen Aktivitäten zum Einsatz, sondern Soziale Netzwerke, abgeschottete Chatgruppen und Messenger-Dienste wie Telegram. So versuchten Anhängerinnen und Anhänger derartiger Gruppen, über das Internet vorhandene Verunsicherung in der Bevölkerung für ihre Zwecke zu missbrauchen.
Die Zahl der erkannten und vermuteten Rechtsextremisten im Saarland blieb mit 330 Personen auf dem Vorjahresniveau. Davon werden unverändert 20 Personen als gewaltorientiert eingestuft. Die Zahl der Reichsbürger ist mit 140 ebenfalls gleichgeblieben.
Gefahr durch Islamismus besteht weiter
Das Personenpotenzial der dem Beobachtungsbereich Islamismus zugeordneten Organisationen, Gruppierungen und Einzelaktivisten im Saarland belief sich im Jahr 2021 auf insgesamt rund 420 Personen. Die Mehrzahl dieser Gruppen und Personen bedient sich politischer Mittel der Einflussnahme. Etwa zehn Prozent der betroffenen Gruppen und Personen sind als gewaltbereit einzustufen.
Laut Lagebild sei die Gefahr, die von islamisch motivierten terroristischen Akten ausgehe ungebrochen. Insbesondere von hoch ideologisierten und jihadistisch indoktrinierten Einzeltätern und Kleinstgruppen mit einfachsten Tatmitteln gehe ein hohes Risiko aus.
Unveränderte Gefahr durch Linksextremismus
Strukturen und Erscheinungsbild des organisierten und gewaltorientierten Linksextremismus haben sich im vergangenen Jahr gegenüber 2020 kaum verändert. Folgerichtig ist das Gesamtmitgliederpotenzial linksextremistischer Parteien, Organisationen, Gruppierungen und Zusammenschlüssen seit 2020 konstant geblieben. 335 Personen werden diesem Phänomenbereich zugerechnet. Den Hauptanteil stellt mit circa 270 Mitgliedern nach wie vor das organisierte linksextremistische Parteienspektrum einschließlich der Umfeldorganisationen gegenüber etwa 65 Aktivisten der gewaltorientierten linksextremistischen Szene.
Verfassungsschutz ist schwieriges Unterfangen
“Die freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit sind im Grundgesetz verankerte wesentliche Elemente unserer freiheitlichen Demokratie und vom Staat zu achten und zu schützen. Es ist diesbezüglich der gesetzliche Auftrag des saarländischen Verfassungsschutzes, Verfassungsfeinde zu erkennen, Informationen über sie zu sammeln und diese zu analysieren”, äußerte sich Innenminister Reinhold Jost (SPD) zur Veröffentlichung des Lagebildes. Dabei sei eine trennscharfe Abgrenzung zwischen Verfassungsfeinden und Menschen, die demokratische Rechte in Anspruch nehmen, wichtig. Besagte Aufgabe habe sich mit der Zeit aber verändert und sei komplizierter geworden.
Der Leiter der Abteilung Verfassungsschutz im Ministerium für Inneres, Bauen und Sport, Ulrich Pohl, erklärte im Hinblick auf die Szene sogenannter Reichsbürger: “Dabei nutzen sie die momentan bestehenden Krisen um Untergangsfantasien, Angst und Verunsicherung zu verbreiten und so die Demokratie schließlich zu destabilisieren und angreifbar zu machen.”
