Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat die öffentliche Konsultation zur Transformation des Vergaberechts begonnen. Öffentliche Auftraggeber, Konzessionsgeber, Unternehmen, Organisationen, Verbände sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger haben nun bis zum 14. Februar 2023 Zeit, ihre Ideen und Einschätzungen zur Reform des Vergaberechts kundzutun.
Das Ministerium hat dazu einen Fragebogen zu fünf Handlungsfeldern erstellt. Die aufgeworfenen Fragen kreisen um die Themenkomplexe: Stärkung der umwelt- und klimafreundlichen Beschaffung, Stärkung der sozial-nachhaltigen Beschaffung, Digitalisierung des Beschaffungswesens, Vereinfachung und Beschleunigung der Vergabeverfahren und Förderung von Mittelstand, Start-Ups und Innovationen. Das BMWK erhoffe sich dadurch „tiefe und breite Einblicke in die Bedürfnisse und Meinungen unterschiedlicher Akteure“ gewinnen zu können. Das Ergebnis der Konsultation soll dann in die Vorbereitung der Stakeholder-Fachgespräche sowie in die Erarbeitung eines Gesetzentwurfes einfließen.
Anlass der Transformation des Vergaberechts sind die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien. In diesem vereinbarte man, öffentliche Vergabeverfahren zu vereinfachen, zu professionalisieren, zu digitalisieren und zu beschleunigen.
Der Fragebogen findet sich hier. Die Stellungnahmen sollen per E-Mail an [email protected] gesendet werden.
