Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat Ende Februar eine Stellungnahme zum Entwurf des Angemessenheitsbeschlusses zum EU-U.S. Data Privacy Framework (EU-U.S. DPF) veröffentlicht. Dabei seien Verbesserungen vorgenommen worden, einige Punkte aber noch ungeklärt.
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Prof. Ulrich Kelber lobte die Entscheidung, ein angemessenes Schutzniveau für Betroffene, die personenbezogene Daten an Unternehmen in den USA übermitteln, herzustellen. Insbesondere gebe es deutliche Fortschritte im Bereich des Government Access für Zwecke der nationalen Sicherheit. Der BfDI bezweifle allerdings, ob die Regelungen in sämtlichen Punkten ein Schutzniveau gewährleisten würden, das den EU-Datenschutzstandards im Vergleich gleichwertig wäre.
Die vorherige Regelung – das sogenannte Privacy Shield – wurde erheblich mit der Einrichtung eines Rechtsbehelfsmechanismus ausgebessert, mit dem für betroffene Personen in der EU wirksame Rechtsschutzmöglichkeiten geschaffen werden sollen. Diese Kritikpunkte waren im Schrems II-Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) besonders kritisiert worden.
Allerdings gibt es auch Kritikpunkte seitens des EDSA. So wird die Massenerhebung von Daten – Bulk Collection genannt – angeprangert, für die weder eine unabhängige Vorkontrolle noch eine systematische unabhängige nachträgliche Überprüfung durch ein Gericht oder eine unabhängige Stelle geplant ist.
Bereits Mitte Dezember war von der Europäischen Kommission der Entwurf zum Angemessenheitsbeschluss zum EU-U.S. DPF veröffentlicht worden. Die EDSA wurde folgend zu einer Stellungnahme aufgefordert, ein integraler Bestandteil im Annahmeprozess des Beschlusses. Der BfDI war als Haupt- und Nebenberichterstatter maßgeblich an der Erstellung der EDSA-Stellungnahme beteiligt.
Vom BfDI heißt es, dass mit dem EU-U.S. DPF ein notwendiger Beitrag für sichere und vertrauensvolle Datenübermittlungen im internationalen Kontext erarbeitet wurde. Die Fortschritte, die im transatlantischen Raum geschaffen wurden, sollen als Grundsteine für das Treffen der G7-Datenschutzaufsichtsbehörden im Juni diesen Jahres in Japan dienen.
