Der Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) will freie Datenströme und freies Maschinelles Lernen. Ihm gegenüber stehen Unternehmen, die einen Offenlegungszwang für Geschäftsgeheimnissen befürchten, und die EU, die in Künstlicher Intelligenz (KI) vor allem Risiken sieht.
Wissing tritt nicht oft mit Digitalthemen in Erscheinung. Er steht eher für Verkehrsprojekte. Auf der Jahrestagung des Verbands der Elektrowirtschaft (ZVEI) jedoch warb er für den Data Act der EU und wandte sich gegen eine Überregulierung von KI-Technologien. „Der Data Act ist maßgeblich für einen funktionierenden Binnenmarkt in der EU“, erklärte der Minister. Denn die Wirtschaft und die Geschäftsmodelle beruhten schon heute mehr und mehr auf Daten. „In den Beratungen der Bundesregierung ist es nicht die Frage, ob, sondern wie“, sagte Wissing.
Dies fragen sich auch die Unternehmen. Aus Branchenverbänden wie eco oder Bitkom kam die Kritik, dass der Data Act Pflichten zum Datenaustausch enthalte, die die Unternehmen zwängen, Geschäftsgeheimnisse preiszugeben. „Für Unternehmen sollte es nicht zur Pflicht werden, unter allen Umständen Geschäftsgeheimnisse zu teilen“, versuchte Wissing die Unternehmen zu beruhigen. „Aber der Schutz der Geschäftsgeheimnisse sollte aber nicht gegen das Datenteilen instrumentalisiert werden“, setzte er nach. „Wir setzen uns in der EU für eine Ausnahmeklausel zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen ein“, versprach Wissing.
Gerade Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU) wolle er schützen. Staatliche Stellen sollten nur in Katastrophenfällen kontrollierten Zugriff auf ihre Daten bekommen. Er nannte eine Pandemie oder eine Flut als Beispiel für diese Ausnahmen. Ansonsten könnten KMUs sogar davon profitieren, wenn sie leichteren Zugang zu Daten bekämen. „Das Problem des Datenaustauschs löst sich nicht von selbst. Das muss mit Regulierung angegangen werden“, sagte Wissing. Der Prozess sei dynamisch und keine Regulierung der Digitalisierung könne als letztes Wort gelten.
Wissing warnt vor Überregulation
Beim letzten Digitalministertreffen in Japan habe er mit seinen G7-Kolleginnen und -Kollegen viel über KI diskutiert. Wissing berichtete, er habe angeregt ein weiteres Treffen der G7-Digitalminister noch in diesem Jahr abzuhalten. Die Gespräche seien produktiv gewesen. „Ich war erfreut, dass wir uns einig waren. Jede prohibitive Regelung von KI ist falsch“, unterstrich Wissing. Eine Anti-KI-Regulierung sei ein Verzicht auf Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliche Entwicklung, der jede Gesellschaft ruinieren werde.
In diesem Zuge kritisierte er den AI Act der Europäischen Union. Dies ist der weltweit erste Versuch, einen verbindlichen Rechtsrahmen für KI-Technologien zu entwickeln. Wissing bemängelte, dass Industrieanwendungen Künstlicher Intelligenz beispielsweise in der Energie-Branche nach der KI-Verordnung unter die Risikostufe 3 fielen. Die Stufe enthält Einsatzszenarien mit hohem Risiko. Dazu zählen auch KI-Systeme in Kritischen Infrastrukturen (KRITIS). Wegen des Einsatzrisikos unterliegen diese Systeme besonders harten Überprüfungen. Wissing erklärte, dass sie deshalb nicht in der Energieinfrastruktur eingesetzt werden könnten. Es sei nicht möglich, die Entscheidungen von KI-Systemen der Zukunft vollkommen zu erklären. „Offen gestanden, das können wir heute schon nicht mehr.“ Die Datenmengen seien zu groß, die Algorithmen zu kompliziert. „Wir sind vom Grundsatz her für den AI Act“, erläuterte der Digitalminister. „Aber wir müssen aufpassen, dass es nicht zu einer Überregulation kommt.“
