Mit den Worten ,,wir befinden uns in einer einzigartigen Transformationsphase“ rekapitulierte Markus Lewe (CDU), Präsident des Deutschen Städtetages (DST) und Oberbürgermeister der Stadt Münster, die Kerninhalte der Kölner Erklärung aus der 42. Hauptversammlung des DST. Im Kern ging es um neue Lösungsansätze in Bezug auf den rasanten Wandel in den Städten.
Unter dem Motto ,,Unsere Städte – gemeinsam neue Wege wagen“ verabschiedeten Politikerinnen und Politiker Positionen in Bezug auf die Veränderungen und Chancen für die Kommunen. Der Wandel sowie multiple Krisen seien für die deutschen Städte keine neuen Phänomene mehr – dennoch stellten sie neue Herausforderungen dar, beinhaltete die Kölner Erklärung. Vor diesem Hintergrund vertrat Lewe folgende Meinung: Transformation führt zur Verunsicherung der Bevölkerung und Verunsicherung ist das Gegenteil von Vertrauen.“ Demnach gelinge Vertrauen erst dann, wenn die Stadtgesellschaft noch viel mehr in die Entscheidungsprozesse miteingebunden wäre, führte Lewe fort. Dabei standen verschiedene Themen zur Debatte: Klimaanpassung, Digitalisierungsprozesse in der Verwaltung, Verkehrswende sowie akute Krisen. Die Städte müssten ihre Resilienz hinsichtlich dieser multiplen Erscheinungen stärken, betonte er.
Bildungsgleichheit für alle
Aber auch das Thema Bildung war großgeschrieben. Der wiedergewählte Vizepräsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) aus Leipzig plädierte zum Abschluss der Hauptversammlungen mit folgenden Worten: ,,Wir dürfen nicht hinnehmen, dass Bildungschancen vom Stadtquartier, Geldbeutel oder dem Bildungsabschluss der Eltern abhängen. Das ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern gefährdet auch den Zusammenhalt der Stadtgesellschaft und verfestigt soziale Spaltungen.“ Daher forderte er von Bund und Ländern finanzielle Unterstützungen, um benachteiligte Kinder kulturelle und bildungsperspektivische Angebote ermöglichen zu können.
Gelungene Migration und Fachkräfterekrutierung
Die neu gewählte Vizepräsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Katja Dörner (Bündnis 90/Die Grünen) aus Bonn hatte in Hinblick auf die Migration eine klare Forderung: ,,Die finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern muss dynamisch an die steigenden Flüchtlingszahlen angepasst und verstetigt werden. Wir brauchen Planungssicherheit für den Bau von Unterkünften, für das Vorhalten von Reservekapazitäten, für Sprachkurse, Kita- und Schulplätze.“ In Anknüpfung daran betonte die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker, dass Migration ein Dauerzustand sei und somit auf langfristiger Perspektive geplant werden müsste, um Kommunen handlungsfähig zu machen. Ebenfalls von Bedeutung für die Wirtschaftsankurbelung der Kommunen seien die Fachkräfterekrutierungen aus dem In- und Ausland, die durch Qualifizierung neuer Arbeitsmodelle sowie die Vereinfachung der Zuwanderungsregelungen erfolgen könnten, so Dörner.
