Thüringer Verfassungsschutzpräsident: Gutes Personal nicht in Kontrollgremien binden

Nachrichtendienste unterliegen der parlamentarischen Kontrolle. Doch der Kontakt mit den Kontrollinstanzen bindet Personal und Ressourcen. Deswegen plädierte der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer dafür, den Diensten weniger Kontrollpflichten aufzubürden. Doch Mitglieder parlamentarischer Kontrollgremien widersprachen.

Auf der Nachrichtendienst-Konferenz des Behörden Spiegel forderte Kramer von der Vergangenheitsbewältigung zur Gegenwart und Zukunft überzugehen. Natürlich sei der Fall des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) zu einem Großteil das Verschulden des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz. Doch die Nachfragen nach Aktenvorlagen und Gesprächsvorladungen bänden kompetente Fachkräfte. „Das sind Ressourcen, die uns verloren gehen“, klagte Kramer.

Aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages, das die Nachrichtendienste kontrolliert, kommt durchaus Verständnis. „Manche in den Diensten finden die Kontrolle lästig“, bestätigt Dr. André Hahn (MdB). Der Abgeordnete sitzt für Die Linke im PKGr. Er gibt zu, dass es eine Zersplitterung der Aufsichtsbehörden und Kontrollgremien für die Dienste gebe. „Es gibt mehr Kontrolleure als Dienste“, sagt der Fachpolitiker. Er kritisiert aber auch: „Die Dienste haben Fehler gemacht.“ Er betont, dass die Nachrichtendienste für ihren Ruf selbst verantwortlich seien.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Grötsch betont: „Die deutschen Nachrichtendienste sind die am besten kontrollierten Dienste der Welt.“ Er berichtet aber auch davon, dass die parlamentarische Kontrolle oft erst aus den Medien über Entwicklungen in den Diensten erfahren hätten. „Wir müssen hin zu einer professionellen politischen Kontrolle der Geheimdienste, denn deren Arbeit ist in den letzten Jahren äußerst komplex geworden“, forderte der Sozialdemokrat.

Mehr Befugnisse, Fähigkeiten – und Kontrolle

Wegen dieser Komplexität bringt der Präsident a. D. des Bundesnachrichtendienstes Gerhard Schindler eine anderen Aspekt ins Spiel. „Lasst uns die Zeitenwende nutzen, um zu prüfen, ob wir die nachrichtendienstlichen Instrumente schärfen müssen“, fordert der BNDler. Es gelte zu fragen, was die Dienste leisten sollten und welche Mittel sie dazu bräuchten. Bezüglich dieser Fragen befürworte er scharfe Kontrollen.

„Der Blick zurück ist gerade in Deutschland wichtig“, entgegnet die Brandenburger Landtagsabgeordnete Marlen Block (Die Linke). Sie fordert, immer auch die parlamentarische Kontrolle der Dienste auszubauen, wenn ihre Fähigkeiten und Befugnisse gestärkt werden. Im Gegenzug könne man ein parlamentarisches Kontrollgremium so ausstatten, dass die Dienste diesem vertrauen könnten. Beispielsweise hätte der Landtag in Potsdam sicherheitsgeprüfte Referentinnen und Referenten für das Parlamentarische Kontrollgremium dort. Zudem hätten sie und ihre Kolleginnen und Kollegen eine Sicherheitsüberprüfung der Stufe 3 absolviert.