Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 35.452 Straftaten mit extremistischem Hintergrund verzeichnet. Dabei handelt es sich um einen neuen Höchststand. 2021 waren es noch „nur“ 33.476 gewesen.
Von den mehr als 35.000 Delikten mit extremistischem Hintergrund waren 2.847 Gewalttaten (2021: 2.994). Das geht aus dem jüngst vorgestellten Verfassungsschutzbericht des Bundes hervor. Die Bedrohung durch Spionage, illegitime Einflussnahme, Desinformationskampagnen und Cyber-Angriffehat sich, auch durch Russlands völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine, weiter verschärft. Die Hauptakteure der gegen Deutschland gerichteten Aktivitäten kommen dabei insbesondere aus Russland, China und dem Iran. Im Bereich der Desinformation werden Verbreitungskanäle im Bereich der Sozialen Medien von staatlichen oder staatsnahen Akteuren verstärkt genutzt.
Im Rechtsextremismusist das Personenpotenzial weiter angewachsen und liegt bei 38.800 (2021: 33.900). Auch der Anteil der gewaltbereiten Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten ist erneut auf 14.000 (2021: 13.500) gestiegen. Das Personenpotenzial der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ ist im Vergleich zum Vorjahr erneut um 2.000 Personen auf insgesamt 23.000 angewachsen. Das gewaltorientierte Personenpotenzial der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ liegt bei 2.300 Personen (2021: 2.100). Dieser Anstieg ist auch im Berichtsjahr 2022 noch ganz wesentlich auf die Proteste gegen die staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen zurückzuführen.
Zuwachs im Linksextremismus
Das linksextremistische Personenpotenzialist im vergangenen Jahr auf insgesamt 36.500 Personen gestiegen (2021: 34.700). Mehr als jeder vierte Linksextremist und mehr als jede vierte Linksextremistin gilt als gewaltorientiert. Im Vergleich zum Vorjahr ergibt sich im Bereich Islamismus/islamistischer Terrorismusein leicht verringertes Personenpotenzial von 27.480 Personen (2021: 28.290). Dennoch ist das Bedrohungspotenzial durch den islamistischen Terrorismus nach wie vor hoch. Denn die salafistische Szene zeigt sich nach der Pandemie wieder aktiver.
Das Personenpotenzial im auslandsbezogenen Extremismusbelief sich im Jahr 2022 auf insgesamt 29.750 Personen (2021: 28.650). Im Vergleich zu 2021 ist die Zahl um 3,8 Prozent angestiegen. Die zahlenmäßig bedeutsamste Organisation in Deutschland ist weiterhin die „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) mit 14.500 Anhängern. Die Straftaten mit einem auslandsbezogenen extremistischen Hintergrund haben das zweite Jahr in Folge zugenommen. Im Jahr 2022 fiel der Anstieg auf nunmehr 1.974 Delikte (2021: 776) besonders deutlich aus. Fast eine Verdopplung zeigt sich bei den Gewaltdelikten (226 Delikte; 2021: 116).
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte zu den Entwicklungen: „Wir schützen unsere Demokratie gegen die aktuellen Bedrohungen von innen und von außen. Der verbrecherische russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Sicherheitslage in ganz Europa verändert. Wir haben starke Maßnahmen ergriffen, um uns gegen Spionage, Desinformationskampagnen und Cyber-Angriffe zu wappnen.“ Auch die entschiedene Gangart gegen den Islamismus setze man fort. Faeser unterstrich: „Wir gehen mit voller Härte gegen Extremisten vor, die unsere Demokratie verachten und Menschen in unserem Land bedrohen. Der Verfassungsschutzbericht zeigt, dass Extremisten gewalttätiger und jünger werden und sich Ideologien zunehmend vermischen.“ Der Rechtsextremismus sei weiterhin die größte extremistische Bedrohung in Deutschland. Auch im Bereich des Linksextremismus seien „die Hemmschwellen gesunken, politische Gegner, aber auch die Polizei mit großer Brutalität anzugreifen“, warnte die Ressortchefin.
Und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, ergänzte: „Der Verfassungsschutzbericht verdeutlicht erneut die Gefahren für die Innere Sicherheit in Deutschland: Spionage, Cyber-Operationen und Einflussnahmeversuche ausländischer Nachrichtendienste sind hemmungsloser und ausgefeilter geworden.“ Extremistinnen und Extremisten nutzten Krisen, um in der bürgerlichen Mitte Anschluss zu finden und teilten dabei auch Verschwörungsmythen, Desinformation und Propaganda. Sorge bereite, dass die Akteurinnen und Akteure immer gewaltorientierter und zum Teil auch jünger würden. „Viele sind weniger ideologisch festgelegt und basteln ihr Weltbild nach einem Baukastenprinzip mit Versatzstücken aus dem Internet zusammen. Wir stellen fest, dass Grenzen innerhalb von Phänomenbereichen verschwimmen und sich Mischszenen bilden“, erläuterte Haldenwang. Auch wenn der Rechtsextremismus unverändert die größte Gefahr für die Demokratie darstelle, sei auch im islamistischen Terrorismus besondere Wachsamkeit geboten. „Ein hohes Radikalisierungsniveau sehen wir ebenso im gewaltorientierten Linksextremismus“, warnte der BfV-Präsident.
Angesichts dieser Bedrohungen plädierte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, dafür, den Datenaustausch zwischen den Polizeien und den Nachrichtendiensten zu verbessern.
