Die Absprache mit den Ländern und Kommunen fehle. Auch bei den Ausgabe-Zielen für das Militär gehe die Nationale Sicherheitsstrategie nicht weit genug. Deswegen haben CSU-Abgeordnete im Bayerischen Landtag einen Dringlichkeitsantrag gegen die Nationale Sicherheitsstrategie gestellt.
Die Abgeordneten fordern, dass die Bayerische Regierung sich auf Bundesebene für Änderungen in der Nationalen Sicherheitsstrategie einsetzt. Die Strategie müsse den Zusammenhang zwischen Innerer und Äußerer Sicherheit stärker herausarbeiten. Zudem solle sie die Sicherheitszuständigkeit der Länder berücksichtigen. In den Bereichen Innere Sicherheit, Katastrophen- und Bevölkerungsschutz sowie Cyber-Sicherheit seien die Länder zuständig und kompetent. Zudem fordern sie, dass für die deutschen Militärausgaben eine Untergrenze festgelegt wird. Diese solle bei zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes liegen. Deutschland solle also mindestens seine NATO-Verpflichtungen erfüllen. Auch solle sich die Staatsregierung mehr für die Förderung der bayerischen Rüstungsindustrie einsetzen.
Die CSU-Abgeordneten kritisieren, dass die Strategie „ohne Einbindung der Länder und Kommunen erstellt wurde, die bei der Inneren Sicherheit in vielen Bereichen originär zuständig sind“. Die Nationale Strategie sei ein Alleingang des Bundes. Deshalb sei die Strategie fehlerhaft. So mangelte es an konkreten Handlungsstrategien und einer finanziellen Grundlage für die Umsetzung.
Es gab noch keine Beratung im Plenum über den Antrag.
