Das Einwanderungsgesetz ist längst überfällig, denn qualifizierte Zuwanderung ist nötig für Sport, Wirtschaft und Verwaltung. Findet das Gesetz ein gesundes Maß an Willkommenskultur und Begrenzung, damit insbesondere Kommunen nicht überlastet werden? Wir kommentieren.
Eine neue Qualität
Nicht nur die Silvesternacht hat gezeigt: Gewalt gegen Staatsbedienstete ist alltäglich geworden. Hat das Ausmaß eine neue Qualität erreicht? Wir recherchieren.
Cyber-Zentralisierung ohne Länder
Der Bund möchte das BSI als Zentralstelle für Cyber-Sicherheit schaffen. Insbesondere die CDU-geführten Innenministerien der Länder sind dagegen. Thomas Strobl, Innenminister von Baden-Württemberg erklärt im Interview, warum die Kompetenz bei den Ländern bleiben soll und welche Präventionsmöglichkeiten „The Länd“ im Cyber-Raum bereits nutzt.
Vertrauen mahnt der Minister an, Vertrauen in den Augen des Bürgers schafft er nicht mit merkwürdigen und kostenintensiven Selbstbeweihräucherungs-Veranstaltungen wie das beworbene „Cybersicherheitsforum“.
Warum muss der Steuerzahler zusätzlich noch die „Cybersicherheitsagentur“ finanzieren, obwohl die zuständige Bundesbehörde BSI tagtäglich nach Gefahren „screent“, Lagebilder erstellt und Bürger, Firmen und Kommunen vor konkreten Gefahren warnt und Sicherheitsempfehlungen veröffentlicht?