(BS) Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat gemeinsam mit den Präsidenten des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, und des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, ein Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus vorgestellt. Dieses umfasst 13 Punkte.
„Wir sollten rechtsextremistische Netzwerke so behandeln wie Gruppierungen der Organisierten Kriminalität“, erklärte die Innenministerin. So ist eine ihrer Maßnahmen, den Rechtsextremen die Finanzquellen auszutrocknen. Die operativen Finanzermittlungen des BfV seien schon deutlich gestärkt worden, heißt es aus dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI). Doch das BMI will auch gesetzliche Hürden für diesen Ansatz beseitigen. Das Haus will das Bundesverfassungsschutzgesetz dahingehend ändern, dass das Gefährdungspotenzial einer Gruppe finanzielle Maßnahmen gegen sie rechtfertigt.
Ein weiteres Vorhaben Faesers zielt darauf, Desinformation und Einflussnahme aus dem Ausland entgegenzuwirken. Deswegen baut das BMI laut eigener Aussage eine neue Früherkennungseinheit der Bundesregierung. Sie soll ausländische Einflussnahme durch gefälschte Bilder und Nachrichten frühzeitig erkennen.
Auch Faesers Kernthema, das Entfernen von Rechtsextremisten aus dem Öffentlichen Dienst, findet sich in dem Maßnahmenpaket wieder. Statt Disziplinarverfahren würden künftig alle Disziplinarmaßnahmen durch Disziplinarverfügung ausgesprochen. Explizit eingeschlossen ist die Entfernung aus dem Dienst. Das heißt, der Dienstherr kann ohne Disziplinarklage vor dem Verwaltungsgericht, einen rechtsextremer Gesinnung verdächtigen Beamten aus dem Dienst entfernen. Dies soll die Verfahren deutlich beschleunigen.
