(BS) Die Bundesregierung hat Deutschlands erste Internationale Digitalstrategie verabschiedet. Deren Ziel: Das Internet nicht nur übermächtigen Konzernen und autoritären Regimen zu überlassen.
„Netzsperren sind Angriffe auf die Menschenrechte, bei denen wir nicht tatenlos zusehen werden“, erklärte Digitalminister Dr. Volker Wissing (FDP) zur Verabschiedung der Strategie. Autoritäre Regime wollten ihre Bürgerinnen und Bürger vom weltweiten Datenverkehr abschneiden. Der Digitalminister erklärte: „Das Internet lebt von geschützter Kommunikation und unzensiertem Zugang zu Informationen.“ Das gesamte Kabinett der Bundesregierung trete dafür ein. „Gemeinsam wollen wir das freie Internet schützen und uns weltweit gegen Zensur und Netzsperren starkmachen“, sagte Wissing, dessen Haus das 16-Seiten-Papier entworfen hat – im Dialog mit über 100 Partnern.
Die Internationale Digitalstrategie enthält insgesamt neun Punkte. Zuerst steht ein Bekenntnis zu Demokratie und Menschenrechten – online wie offline. Deshalb setzt sich die Bundesregierung international für freien Zugang zum Internet und Informationen ein. Und weiter: „Wir verfolgen eine Politik der Abrüstung im digitalen Raum und geben Überwachungstechnologien nicht an repressive Regime weiter“, heißt es in der Strategie. Außerdem setze die Regierung sich gegen Desinformationskampagnen ein.
Zudem will die Regierung „wertebasierte Technologiepartnerschaften intensivieren“. Als Beispiele nennt die Strategie die Welthandelsorganisation, die Partnerschaften mit den USA, Indien, Japan und vor allem innerhalb der EU.
Ein weiterer wichtiger Punkt sind Normen und Standards. Diese müssen zwangsläufig international sein, da die Digitalindustrie über alle Grenzen hinweg operiert. Hier sieht die Bundesregierung ein Problem: Normung und Standardisierung „werden allerdings zunehmend strategisch und wettbewerbseinschränkend instrumentalisiert“, befindet sie. Dagegen bekenne sie sich zu dem „internationalen System für die Entwicklung von marktrelevanten, fairen und regelbasierten Normen und Standards.“ Dieses System gelte es zu schützen und „zukunftsfest zu machen“.
Der Digitalbranchenverband Bitkom begrüßte den Vorstoß der Bundesregierung. Deutschland habe seine Digitalpolitik viel zu lange zu wenig auf internationalem Parkett vertreten.
Jetzt gelte es, aus der Strategie schnell konkrete Maßnahmen abzuleiten, forderte Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst. „Die Strategie ist dann erfolgreich, wenn sie Deutschlands Position im internationalen Wettbewerb stärkt“, erklärte er.
„Insbesondere in den Bereichen internationale Konnektivität und Datenverkehr brauchen wir langfristige und nachhaltige sowie international verbindliche Regelungen“, ergänzte der Vorsitzende des Verbands der Internetwirtschaft eco, Oliver Süme.
