Die Chief Information Officers (CIO) von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen plädieren für die zentrale Entwicklung und Betrieb von bundesweit einheitlichen Verwaltungsleistungen. Aktuell werde noch zu viel Zeit und Geld in Insellösungen investiert. Besonders bei stark nachgefragten Dienstleistungen wie Elterngeld, Kfz-Zulassung oder im Meldewesen soll sich das ändern.
Der sächsische Staatssekretär und CIO, Prof. Thomas Popp, verglich auf dem IT- und Organisationsforum (ITOF) des Freistaates Sachsen die digitale Ausstattung in der deutschen Verwaltung mit einem Mosaik: „Verschiedene IT-Systeme und Anwendungen, mit denen bundeseinheitliche Gesetze umgesetzt werden, existieren nebeneinander her und sind selten kompatibel.“ Popp zufolge müsse der Bund Gesetze erlassen, die IT-kompatibel sind und gleichzeitig ein IT-Verfahren verbindlich vorgeben. Er ist überzeugt: „Das wäre ein Booster für die Digitalisierung der Verwaltung.“
Geld und Zeit sparen
„Wir müssen raus aus der Komplexitätsfalle“, betonte auch der Abteilungsleiter im Finanzministerium Thüringen, Andreas Hoffmeier, in Vertretung von CIO Dr. Hartmut Schubert. Standardisierung und Konsolidierung in den Abläufen und Schnittstellen sowie die Vereinheitlichung gemeinsam genutzter Fachverfahren spare neben „einer Menge Arbeit“ auch Geld.
Der CIO von Sachsen-Anhalt, Bernd Schlömer, bekräftigte, die drei Bundesländer wollen hierzu einen „kraftvollen Impuls“ zvorgeben. Dem sollen Bund, Länder und Kommunen folgen. Anschließend müssten „mit gleichem Engagement“ Verwaltungsabläufe entbürokratisiert werden.
In einigen Bereichen existierten bereits erfolgreiche Beispiele – das einheitliche Steuerverfahren und das digitale Bafög-Verfahren. Auch das kürzlich beschlossene OZG 2.0 (Behörden Spiegel berichtete) enthält die Forderung nach Standards und Vorgaben, die das Bundesinnenministerium (BMI) in Absprache mit dem IT-Planungsrat (ITPR) erarbeiten soll.
Die Vorgabe einer einzelnen Lösung ist verfassungsrechtlich nicht haltbar. Wir haben in Deutschland eine Soziale Marktwirtschaft, die auf Wettbewerb beruht, in dem Ringen um die beste und günstigste Lösung. Lösungen die jetzt noch da sind, haben sich im Wettbewerb und der Praxis bewährt und Millionenfach ihre Leistung unter Beweis gestellt. Ein Bashing gegen diese Softwarehersteller, die nach den Vorgaben, Recht und Gesetz dieses Landes arbeiten, ist sehr unfair. Der Bund und die Länder haben Ihren Job nicht gemacht. Sie haben in den letzten 20 Jahren keine Standardisierung von Schnittstellen, Datenformaten und Transportwegen gefördert, sie haben keine digitale Identität umgesetzt, keine Infrastruktur und sie haben viel zu lange an alten hergebrachten Gesetzen, Verordnungen und Prozessen gehangen. Jetzt den Softwareherstellern die Schuld zu geben, obwohl sie nie die Macht hatten etwas zu ändern und deren Software jetzt durch zentrale Lösungen ersetzen zu wollen, ist schon abstrus.
Manchmal ist es auch so, dass diese Unternehmen Lösungen für die Digitalisierungs-Probleme bereits seit langem entwickelt haben, sie aber nicht einsetzen dürfen, weil sie althergebrachte Prozesse über Bord werfen und zu innovativ sind.
Monopole sparen im Übrigen mitnichten Geld, das zeigt sich überall. Wer ein Monopol hat, lehnt sich zurück, wird langsam, teuer und rückständig, egal ob staatlich oder privat. Ausbaden müssen es die Kommunen und die Lokalpolitik, die gegenüber ihren Bürgern erklären müssen, warum Dinge am Ende vor Ort nicht funktionieren. Es gibt jetzt schon genug Kommunen in Deutschland, die ihre Leistungen nicht mehr erbringen können, weil das Monopol eben nicht funktioniert. Wenn in Deutschland bundesweit ein zentrales Meldewesen mal nicht mehr funktioniert, dann bricht das Chaos aus. Wer will das denn verantworten? Die CIOs sollten sich bewusst machen, welche Verantwortung sie für diesen Staat und seine Demokratie tragen! Die vermeintlich einfache Lösung ist meistens die schlechteste, das ist auch in der Politik so.