Der Bund kürzt das Budget für den IT-Bereich des Zolls, mit Folgen für die Materialausstattung. Die Zollgewerkschaft rechnet zudem mit künftigen Personalengpässen.
Notebooks werden nicht nachbestellt, vorhandene Software nicht weiterentwickelt und die Digitalisierung tritt auf der Stelle: Beim Zoll wird aktuell gespart – und das bundesweit. Wie die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) gegenüber dem Behörden Spiegel berichtete, sei das Budget für den IT-Bereich der Zollbehörden im laufenden Jahr um 40 Prozent gekürzt worden. „Es gibt erhebliche Einschnitte bei den Haushaltsmitteln und nun machen sich die ersten Auswirkungen davon bemerkbar“, erklärt der BDZ-Bundesvorsitzende Thomas Liebel.
Aus zwei internen, vom „Spiegel“ veröffentlichten Schreiben des Hamburger Hauptzollamtes ging kürzlich hervor, dass im aktuellen Haushaltsjahr für die IT-Ausstattung lediglich noch ein monatlicher Finanzrahmen von 500 Euro zur Verfügung stünde, beschädigte Notebooks würden daher in größerer Zahl nicht mehr ersetzt. Mit 2.000 Mitarbeitenden ist die Hamburger Zollbehörde die größte in Deutschland.
Liebel prognostiziert mit Blick auf die bundesweiten Zoll-Standorte weitere Folgen: Die geplante flächendeckende Ausstattung der Mitarbeitenden mit Smartphones werde ebenfalls nicht mehr möglich sein. Auch die Anschaffung von „dringend benötigter Software“ für die „Financial Intelligence Unit“ müsse auf die lange Bank geschoben werden. Auf Eis gelegt sei auch die Einführung der digitalen Staatsakte. „Wir werden beim Zoll erst einmal weiterhin im analogen Zeitalter unterwegs sein“, sagt Liebel.
Bestehende Personallücken werden vergrößert
Die angespannte Finanzsituation stehe in enger Korrelation mit der geplanten Einrichtung eines Bundesamtes zur Bekämpfung von Finanzkriminalität. Die neue, noch zu eröffnende Behörde soll kostenneutral arbeiten, dabei sollen sich die hierfür vorgesehenen Planstellen ausschließlich aus Mitarbeitenden des Zolls speisen. Circa 120 Stellen werden für die neue Behörde benötigt. „Das wird dazu führen, dass insbesondere aus den Bereichen der Zollabfertigung und der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität Personal abgezogen wird“, erklärt Liebel. Vor allem erfahrene Kräfte und Spezialisten gingen dem Zoll dann verloren, bereits bestehende Personallücken würden vergrößert. „Es handelt sich hier um einen Ausverkauf des Zolls für die neue Behörde“, konstatiert der Gewerkschaftsvorsitzende.
Auf Anfrage des Behörden Spiegel erklärte hingegen ein Pressesprecher des Bundesfinanzministeriums: Dem Zoll stünden aktuell alle erforderlichen Haushaltsmittel in angemessenem Umfang zur Verfügung. „Es ist sichergestellt, dass der Zoll sowohl seinen rechtlichen Verpflichtungen jederzeit nachkommen als auch den ihm gesetzlich übertragenen Auftrag in vollem Umfang ausführen kann“, bekräftigte der Sprecher.
