Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Haushalt für 2025 auf den Weg gebracht. Damit kann der Entwurf, der in der Koalition lange Zeit umstritten war, an den Bundestag weitergegeben werden.
„Mit dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 und den Eckpunkten für eine Wachstumsinitiative beginnt der Einstieg in die Wirtschaftswende“, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner nach der Verabschiedung. In der zweiten Septemberwoche sollen die Entwürfe für den Bundeshaushalt 2025 und einen Nachtragsetat für 2024 im Bundestag beraten werden. Ein endgültiger Beschluss ist für Ende November vorgesehen, bis dahin muss noch mit Änderungen gerechnet werden.
Im Kern des nun verabschiedeten Haushaltsentwurfs ist Folgendes enthalten: Die Schuldenbremse im Grundgesetz soll eingehalten werden. Neue Schulden sind dennoch für 2024 und 2025 in Höhe von insgesamt 94,1 Milliarden Euro geplant. Im kommenden Jahr sollen die Ausgaben bei 480,6 Milliarden Euro liegen, für 2024 sind Ausgaben in Höhe von 488,9 Milliarden Euro vorgesehen.
Um die Finanzierung sicherzustellen, sollen im kommenden Jahr 43,8 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden. Für das laufende Jahr wird die Neuverschuldung um 11,3 Milliarden Euro auf 50,3 Milliarden Euro erhöht. Davon sollen unter anderem Mehrkosten gedeckt werden, die durch Ökostrom-Förderung und Bürgergeldzahlungen entstehen.
Das ebenfalls im Haushaltsentwurf enthaltene Wachstumspaket sieht unter anderem Verbesserungen bei der Abschreibung von Investitionen und bei der Forschungszulage vor. Auch sollen Bürokratie abgebaut und energieintensive Firmen bei den Strompreisen entlastet werden.
