Die Modernisierung der Verwaltung ist eine der dringlichsten Aufgaben, vor denen wir derzeit stehen. Sie betrifft direkt das Verhältnis von Bürgerinnen und Bürgern zum Staat. Durch die Digitalisierung haben sich viele Lebensbereiche rasant verändert. Moderne Technologien helfen uns dabei, schneller an Informationen zu kommen. Der Staat muss sich dieser Geschwindigkeit anpassen, um auch in Zukunft noch als handlungsfähig wahrgenommen zu werden.
Das fängt bei den Zuständigkeiten an: Wie können wir die Probleme der Bürgerinnen und Bürger lösen, ohne zu viel Zeit zu verlieren? Eine Hauptursache, weswegen die Verwaltung oftmals weniger Leistung erbringt, als sie es könnte, ist das sogenannte „Behörden-Ping-pong“: Verschiedene Stellen spielen sich die Verantwortung immer wieder gegenseitig zu, während Lösungen für die entsprechenden Fragen gefunden werden müssten. Das Ergebnis solcher staatlichen Ballwechsel ist nur ein hoher Verwaltungsaufwand – davon hat am Ende niemand etwas.
Die Berliner Verwaltungsreform setzt genau hier an. Anfang Juli 2024 haben wir im Senat die nächsten Schritte unserer Verwaltungsreform in die Wege geleitet. Wir wollen transparente und nachvollziehbare Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten schaffen. Deswegen haben wir einen Prozess der Aufgabenneuordnung gestartet, der einen vollständigen und einheitlichen Zuständigkeitskatalog zum Ziel hat und eine umfassende Aufgabenkritik beginnt. Der Aufgabenkatalog wird – anders als bisher – tatsächlich alle Themenkomplexe der Berliner Verwaltung umfassen und nicht nur die der Hauptverwaltung. Auf diese Weise kommen wir zu einer transparenten Darstellung der Zuständigkeiten, die alle Aufgaben und Akteure der Berliner Verwaltung mit einbezieht.
Kontinuität schaffen
Damit diese Zuweisungen auch über den Moment hinaus Bestand haben, definieren wir die einzelnen Aufgaben anhand von Politik- und Querschnittsfeldern. So wollen wir verhindern, dass bei künftigen Regierungsbildungen zusammenhängende Themen auseinandergerissen und auf unterschiedliche Ressorts und Behörden verteilt werden. Jedes dieser Felder soll in den kommenden Legislaturperioden immer nur einem Senatsressort zugeordnet werden. Auf Bezirksebene sollen sie sich in der einheitlichen Ämterstruktur spiegeln. Diese Grundregelung wird uns dabei helfen, Mehraufwände durch häufige Neustrukturierungen für die Verwaltung zu vermeiden, wie sie bisher nach jeder Regierungsbildung nötig sind.
Eng damit verbunden ist ein Prozess der Aufgabenkritik, der parallel in allen Senatsverwaltungen für die jeweiligen Politikfelder stattfindet. Ziel dieser Aufgabenkritik ist es, Aufgaben zu identifizieren, die effektiver oder auch an anderer Stelle – zum Beispiel zentralisiert oder auf Bezirksebene – wahrgenommen werden können. Manche Aufgaben werden sicherlich auch im Laufe dieses Prozesses als überflüssig identifiziert werden können. Dann müssen sie entsprechend abgeschafft werden – das entlastet die Verwaltung bei ihrer alltäglichen Arbeit.
Wichtig ist, dass wir dabei das große Ganze im Auge behalten. Alle Handlungsempfehlungen, die jetzt in den nächsten Wochen und Monaten in den Behörden erarbeitet werden, müssen einer politischen Prüfung unterzogen werden. Senat und Abgeordnetenhaus werden bei der grundsätzlichen Neuordnung der Strukturen mit einbezogen. Wir wollen bis zum Ende der Legislaturperiode die Voraussetzungen für die Neustrukturierung geschaffen haben, sodass sie mit Beginn der neuen Legislaturperiode umgesetzt werden können.
Steuern und befähigen
Parallel werden wir uns im geplanten neuen Landesorganisationsgesetz zwei weiteren wichtigen Feldern der Verwaltungsreform zuwenden: der deutlichen Verbesserung der gesamtstädtischen Steuerungsfähigkeit der Senatsverwaltungen sowie der Stärkung der Bezirke mit ihren Durchführungsaufgaben. Diese beiden Themen sind aus unserer Sicht für ein Gelingen der Verwaltungsreform genauso wichtig wie klare Zuständigkeiten. Unmittelbar verbunden mit der Verwaltungsreform ist auch eine Evaluation der Finanzbeziehungen zwischen Bezirken und Hauptverwaltung.
Im Bürgeramt
Zum weiteren Feld der Verwaltungsmodernisierung in Berlin gehören für uns auch die Verbesserung der Situation in den Bürgerämtern und die Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen. Oft sind Bürgerämter der wichtigste Ort, an dem Staat und Bürger miteinander in Kontakt kommen. Hier spüren sie, in welchem Tempo und welcher Qualität sich der Staat um ihre Angelegenheiten kümmern kann. Digitale Lösungen helfen uns dabei, Vorgänge nicht nur zu beschleunigen, sondern Bürgeramtsbesuche in vielen Fällen sogar komplett entbehrlich zu machen. Damit entlasten wir nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unseren Ämtern. Wenn wir es also richtig angehen, gewinnen am Ende alle dabei.
Dieser Gastbeitrag wurde von Martina Klement Chief Digital Officer des Landes Berlin und Staatssekretärin für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung verfasst.
