Die Zahl der Verfahren in Hamburg sind in den letzten fünf Jahren um rund 13 Prozent gestiegen. Ein Ende der Mehrarbeit für die Hamburger Staatsanwaltschaft ist noch nicht in Sicht. Angesichts dessen hat der Senat Hamburgs nun beschlossen, das Personal der Strafverfolgungsbehörde deutlich aufzustocken.
Mit insgesamt 28 neuen unbefristeten Stellen soll die Hamburger Staatsanwaltschaft in den beiden kommenden Jahren verstärkt werden. Nur so könne eine effektive Strafverfolgung und der hohe Standard in der Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden weiterhin gewährleistet werden, erklärte Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) nach einer Senatssitzung im Rathaus. „Gerade in dieser Zeit, wo wir immer wieder unverhohlene Angriffe auf den Rechtsstaat, seine Prinzipien und Werte erleben, sind solche Maßnahmen auch eine Investition in den liberalen Rechtsstaat und unsere Demokratie“, sagte Gallina weiter.
Etat vergrößert
Zur weiteren Unterstützung sollen der Staatsanwaltschaft für die beiden kommenden Jahre rund 5,7 Million Euro mehr zu Verfügung stehen. Diese entstammen den allgemeinen Haushaltsmitteln der Finanzbehörde. Eine entsprechende Ergänzung wurde in den Haushaltsplan des Senats aufgenommen, über den die Bürgerschaft im Dezember abstimmen soll. Geplant sei zunächst, im Jahr 2025 die Staatsanwaltschaft, um weitere 15 Stellen zu verstärken, darunter acht Stellen für Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte, drei Stellen für Amtsanwältinnen oder Anwälte sowie insgesamt vier Stellen im Bereich der Wirtschaftsreferentinnen und Wirtschaftsreferenten und der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger. Im darauffolgenden Jahr 2026 sollen dann noch einmal 13 Stellen dazu kommen.
