Der nordrhein-westfälische Landeshaushalt steht erheblich unter Druck. Die haushaltspolitische Erwartung, dass nach Inkrafttreten der Schuldenbremse im Jahr 2020 keine neuen Schulden zur Finanzierung von Ausgaben mehr aufgenommen werden, hat sich ins Gegenteil verkehrt.
Das vierte Jahr in Folge erhöhte sich der Schuldenstand des Landes auch in 2023 durch die Aufnahme von Notlagenkrediten weiter. Er erreichte damit einen neuen Rekordwert von 164,6 Milliarden Euro.
„Diese Verschuldung kommt Nordrhein-Westfalen teuer zu stehen“, stellte die Präsidentin des Landesrechnungshofs, Prof. Dr. Brigitte Mandt, anlässlich der Veröffentlichung des Jahresberichts 2024 fest. „Neben den in den nächsten Jahren prognostiziert stetig steigenden Zinsverpflichtungen werden auch die Tilgungsausgaben für die 2020 bis 2023 aufgenommenen Notlagenkredite beträchtliche Haushaltsmittel über Jahrzehnte binden“, ergänzte sie.
Grund zur Besorgnis gibt auch wegen der sich derzeit abzeichnende verhaltene konjunkturelle Entwicklung. So stiegen die Steuereinnahmen als wichtigste Einnahmequelle des Landes nicht mehr im gleichen Umfang wie in den Vorjahren und blieben deutlich hinter den bisherigen Erwartungen zurück, schreibt der LRH in seiner Pressemitteilung. Derart finanzwirtschaftlich schwierige Bedingungen, auf die das Land nur eingeschränkt Einfluss nehmen kann, würden auf ein ohnehin seit Jahren nachhaltig hohes Ausgabenniveau treffen. Daher sei nun eine „restriktive und zielgerichtete Ausgabenpolitik“ nötig. Ziel müsse es sein, die Ausgaben dauerhaft durch die laufenden Einnahmen zu decken.