Fast zeitgleich zur Bundesregierung hat sich die schwarz-grüne Regierung in Nordrhein-Westfalen (NRW) auf ein neues Sicherheitspaket geeinigt. Laut Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) handelt es sich um das umfangreichste Migrationspaket in der Geschichte des Bundeslandes.
Das Reformpaket beinhaltet zahlreiche Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit und des Verfassungsschutzes. Geplant sind unter anderem eine intensivere Überwachung potenzieller Extremisten und ein verbesserter Datenaustausch zwischen Behörden. Ministerpräsident Hendrik Wüst sprach von einer „doppelten Zäsur“, da neben dem Anschlag von Solingen erstmals eine rechtsextreme Partei die stärkste Kraft in einem Landtag geworden sei. Die gemeinsame Schnittmenge der beiden Ereignisse sei das Thema Migration. Dies überfordere und verunsichere die Gesellschaft zunehmend. „Wir lassen den Worten Taten folgen“, sagte Wüst im Landtag.
Zu wenig Geld für tatsächliche Sicherheit
Anderer Ansicht ist jedoch die SPD-Opposition. Der SPD-Fraktionschef Jochen Ott kritisierte während der Haushaltsdebatte im Landtag, dass die Landesregierung trotz des Pakets bei der Inneren Sicherheit massiv spare. „Ihr ganzes Sicherheitspaket wird sich in Luft auflösen, wenn Sie nicht eine 180-Grad-Wende in Ihrer Haushaltspolitik vollziehen“, so Ott. Für eine Umsetzung der geplanten Maßnahmen müssten Millionen Euro zusätzlich investiert werden. Insgesamt 600.000 Euro wolle die Landesregierung allein im Haushalt des Verfassungsschutzes einsparen. Außerdem verfüge das Land für die angekündigte strafrechtliche Verfolgung nicht über die dafür erforderliche personelle Ausstattung.“
Nach Angaben des Finanzministeriums NRW sind die angekündigten Sicherheitsmaßnahmen im aktuellen Haushaltsentwurf noch nicht finanziell untermauert. Es werde jedoch dazu noch Änderungen im Etat geben.
