Als drittes Bundesland hat nun auch Baden-Württemberg ein landeseigenes Sicherheitspaket beschlossen. Nach Angaben des Landesinnenministeriums soll das Paket die Sicherheit im Land stärken, die Migration ordnen und der islamistischen Radikalisierung vorbeugen.
„Ohne Innere Sicherheit gibt es keine Freiheit“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis90/Die Grünen) hinsichtlich der Verabschiedung des Sicherheitspakets in Stuttgart. Zuvor hatte der Ministerrat verschiedene Maßnahmen beschlossen, auf die sich zuvor die Spitzen der grün-schwarzen Regierungskoalition verständigt hatten. Teil des Sicherheitspakets ist unter anderem eine stärkere Ausstattung der Sicherheitsbehörden. Diese sollen mehr Befugnisse, mehr Personal und mehr Geld erhalten. „Mit dem heute beschlossenen Paket stärken wir die Sicherheitsarchitektur in Baden-Württemberg aus der demokratischen Mitte heraus. Wir zeigen damit: Der Staat ist handlungsfähig“, bekräftigte Kretschmann.
Mehr Einsatz von KI
Mit dem neuen Sicherheitspaket möchte die Landesregierung bei der Ermittlung und Aufklärung in Zukunft verstärkt auf Künstliche Intelligenz (KI) setzten. Speziell im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus soll KI etwa bei der Auswertung von Bild- und Videodateien, bei der Analyse von Datenmengen, beim Durchsuchen extremistischer Inhalte in den sozialen Medien und beim Übersetzen von Chatverläufen eingesetzt werden. Außerdem sieht das Paket verschiedene Pilotprojekte vor. Dabei sollen durch ein gemeinsames Case-Management von Polizei, Strafverfolgungsbehörden, Ausländerverwaltung und weiteren beteiligten Stellen kriminelle Karrieren von ausländischen Staatsangehörigen frühzeitig unterbunden werden.
Beschleunigte Asylverfahren
Zur Eindämmung irregulärer Migration soll eine weitere Asylkammer entstehen, um die Verfahren zu beschleunigen. Außerdem werde die Arbeit des Sonderstabs „Gefährliche Ausländer“ fortgeführt, so das Landesinnenministerium. Dies soll mit zusätzlichen Mitteln und Personal verstärkt werden. Aufgabe des Sonderstabs sei es die Identitäten krimineller Ausländer zu ermitteln, damit diese in ihre Heimatländer abgeschoben werden könnten.
„Der Mord am Polizisten Rouven Lauer und der Anschlag auf das Stadtfest in Solingen sind uns ein Auftrag zu handeln: entschlossen und kraftvoll“, betonte Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU). Das neue Sicherheitspaket baue nun auf Entscheidungen auf, die die grün-schwarze Koalition in den vergangenen acht Jahren bereits getroffen habe. „Wir haben gestern Abend beschlossen, dass unsere Koalition mit einem umfangreichen Bündel an weiteren Maßnahmen für noch mehr Sicherheit sorgt – durch Maßnahmen bei den Sicherheitsbehörden, in der Justiz, bei der Migration und im Bereich der Prävention“, sagte Strobl.
