Aktionstag gegen Antisemitismus im Netz

Im Rahmen eines Aktionstags gegen antisemitische Hasskriminalität im Internet ist die Polizei bundesweit gegen Hasspostings vorgegangen. Initiiert und koordiniert wurden die Maßnahmen durch das Bundeskriminalamt (BKA). Es kam zu zahlreichen Festnahmen und Wohnungsdurchsuchungen.

„Deutschland und die Welt erleben nach dem 7. Oktober 2023 die schlimmste Welle von Antisemitismus seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges“, stelle der Bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU) klar. Laut Eisenreich müsse den Täterinnen und Tätern klar sein: „Wer gegen Jüdinnen und Juden hetzt, zum Hass aufstachelt oder Straftaten billigt, greift zugleich unsere Grundwerte an“. In schweren fällen könne Volksverhetzung durchaus Freiheitsstrafen zur Folge haben. Das Bayerische Innenministerium gab bekannt, dass die Polizei unter Federführung der Generalstaatsanwaltschaft München und des Bayerischen Landeskriminalamts 18 Wohnungen im Rahmen des Aktionstags durchsuchte. Ermittelt werde nun gegen 13 Männer und sechs Frauen. Gegen sie bestehe unter anderem der Verdacht der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger oder terroristischer Organisationen.

Auch das Hessische Innenministerium leitete polizeiliche Maßnahmen im Zuge des Aktionstags. Diese richteten sich gegen neun Männer und eine Frau im Alter von 18 bis 79 Jahren aus Frankfurt am Main, Fulda, Hanau, dem Landkreis Groß-Gerau, dem Main-Kinzig-Kreis, dem Landkreis Offenbach, dem Werra-Meißner-Kreis und dem Vogelsbergkreis. „Der überwiegende Teil der 10 Beschuldigten steht im Verdacht, den Holocaust zu leugnen oder ihn zu verharmlosen“, erklärte Christian Heinz (CDU), Hessischer Innenminister. Schließlich seien antisemitische Äußerungen immer ein Angriff auf den deutschen Staat und die Freiheit. „Wir werden diejenigen, die versuchen unsere Demokratie, unsere Werte und unseren Rechtsstaat mit Hass und Hetze im Netz zu diskreditieren mit allen rechtsstaatlichen Mitteln begegnen“, machte Heinz deutlich.

Anstieg von Hass online

Nach Angaben des BKA nahmen 15 Bundesländer an den Maßnahmen teil. Ausschließlich das Saarland beteiligte sich nicht am diesjährigen Aktionstag gegen Verfasserinnen und Verfasser von strafbaren Hasspostings im Internet. In über 90 Ermittlungsverfahren seien mehr als 50 Wohnungen durchsucht worden. Knapp zwei Drittel der Maßnahmen seien auf Ermittlungen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität von rechts zurückzuführen gewesen.

Die polizeilich registrierten Fallzahlen von Hasspostings mit antisemitischer Gesinnung sind laut BKA in den letzten Jahren erheblich angestiegen. So habe es vom Jahr 2020 bis ins Jahr 2023 eine Vervierfachung auf rund 1.600 Fälle gegeben. Als einen Grund für diesen Anstieg nennt das BKA die neue Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI BKA). Diese helle das Dunkelfeld immer weiter auf. Das BKA macht jedoch auch deutlich, dass weiterhin von einem großen Dunkelfeld ausgegangen werde.