Kommunale Daseinsvorsorge, das Schaffen von gleichwertigen Lebensverhältnissen sowie eine stärkere Resilienz der öffentlichen Verwaltung: Zu diesen Themen hatte das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) Kommunalvertreterinnen und -vertreter zu einem fachlichen Austausch nach Magdeburg eingeladen.
Die Veranstaltung knüpfte an den kürzlich vorgelegten Gleichwertigkeitsbericht der Bundesregierung und die vom BMI gegründete Allianz für Kommunen an, die zum Zwecke eines regelmäßigen Austauschs zwischen Bund und Kommunen gegründet wurde. „Gute und gleichwertige Lebens- und Arbeitsverhältnisse sind entscheidend für Teilhabe, Zugehörigkeit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf der Tagung. Damit dies gelinge, müssten die Kommunen „stark, handlungsfähig und resilient gegen Bedrohungen“ sein. Das Gesetz zum Schutz kritischer Infrastrukturen solle daher zügig weiter beraten werden, ergänzte sie. „Damit verbessern wir den Schutz für lebenswichtige Bereiche wie Krankenhäuser, die Lebensmittel-, Strom- und Wasserversorgung, die durch Cyberangriffe oder Naturkatastrophen empfindlich getroffen werden können“, sagte sie.
Hotline für kommunale Mandatsträger
Um die stark angestiegene Zahl der Straftaten gegen kommunale Amts- und Mandatsträger zu reduzieren, sei eine konsequente Strafverfolgung sowie mehr Unterstützung für die Betroffenen nötig. Die Bundesinnenministerin wies in dem Zusammenhang auf die bundesweite Hotline „Starke Stelle“ hin, die Betroffenen zur Seite stehe und Hilfe vermittle.
Der erste Vizepräsident des Deutschen- Städte und Gemeindebundes (DStGB) und Vertreter der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände, Ralph Spiegler betonte auf der Tagung zudem: „Wir befinden uns derzeit in einer sehr schwierigen Phase. Die finanzielle Lage, der Aufgabenzuwachs, die demografische Entwicklung sowie die politische und gesellschaftliche Spaltung setzen die Kommunen enorm unter Druck.“ Aus diesem Grund müsse alles darangesetzt werden, damit die Demokratie nicht „in ernste Gefahr“ gerate. Dass „bei dieser Veranstaltung die Kommunen als Fundament der Demokratie im Mittelpunkt stehen“, sei deshalb zu begrüßen.
Das Treffen in Magdeburg soll Auftakt für einen regelmäßigen Austausch zwischen Bund und Kommunen sein.
