Das Bundesfinanzministerium will mit einem neuen Gesetz den Fondsstandort Deutschland stärken und Investitionen in Infrastruktur-Projekte erleichtern. Damit sollen auch die Finanzierungsprobleme bei der ökologischen Transformation gelöst werden.
Im Klimaschutzgesetz der noch amtierenden Bundesregierung ist das Ziel eindeutig formuliert: Bis 2045 soll Deutschland klimaneutral sein. Bereits bis zum Jahr 2030 sollen die Emissionen um 60 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken. Allein es fehlt bislang am nötigen Geld, um die ökologische Transformation umzusetzen. Einen Lösungsansatz für dieses Problem zeigt ein Gesetzesentwurf aus dem Bundesfinanzministerium (BMF) auf.
Rechtssicherer Rahmen für Infrastruktur-Investitionen
Der Inhalt des Papiers: Künftig soll es einen rechtssicheren Rahmen für das Investieren von Fonds in erneuerbare Energien und Infrastruktur geben. Momentan ist die Frage, in welchem Umfang Investmentfonds und Spezial-Investmentfonds in gewerbliche Personengesellschaften investieren dürfen, steuerrechtlich nicht geklärt. So erläutert eine Sprecherin des BMF: Die aktuell unterschiedlichen Sichtweisen des Steuer- und Aufsichtsrechts sorgten für einen „rechtlichen Graubereich“. Dies wirke sich hemmend auf mögliche Investitionen aus, weshalb man das geltende Investmentsteuergesetz mit dem Entwurf überarbeiten wolle.
Mit Blick auf Zahlen des deutschen Fondsverbands BVI scheint die Maßnahme angezeigt. So fließen nach einer aktuellen Schätzung des Verbands von 100 Euro, die deutsche Investoren über deutsche Masterfonds in Infrastruktur investieren, lediglich bis zu zehn Euro in Projekte innerhalb Deutschlands. Den Grund erklärt ein Sprecher des BVI folgendermaßen: Sobald ein Fonds Einfluss auf ein Zielunternehmen nehme, sei das hierzulande mit einer zusätzlichen Steuerpflicht für die Anleger verbunden. Deshalb stehe das deutsche Steuerrecht dem Ziel entgegen, „mehr in Deutschland zu investieren“. In Frankreich und England gebe es diese Steuerrisiken nicht.
Die Wirtschaft ressourcenschonender gestalten
Geht es nach dem geplanten Gesetz kann die Fondsbranche nun das Kapital privater Investoren, wie Altersvorsorgeeinrichtungen, in die Finanzierung von Infrastrukturprojekten lenken und so dazu beitragen, die Wirtschaft ressourcenschonender umzugestalten. „Angesicht des enormen Investitionsbedarfs in Infrastruktur und erneuerbare Energien ist es wichtig, sichere Rahmenbedingen zu schaffen, die sowohl öffentliche als auch private Mittel mobilisieren können“, erläutert eine Sprecherin des BMF und ergänzt: „So sollen die dringend benötigten Projekte umgesetzt und der Übergang zu einer nachhaltigeren Zukunft beschleunigt werden.“
Laut der Investmentfondsstatistik der Deutschen Bundesbank waren im Januar dieses Jahres rund zwei Billionen Euro in deutsche Spezialfonds, circa 660 Milliarden Euro in inländische Publikumsfonds und 66 Milliarden Euro in geschlossene inländische Investmentfonds investiert. Dieses Investitionsvolumen soll das geplante Gesetz, das Ende August in den Entwurf für ein Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz integriert wurde, vergrößern. Ob das Gesetz angesichts der aktuellen Regierungskrise umgesetzt werden kann, ist allerdings fraglich.
