Die EU-Kommission hat ein weiteres förmliches Verfahren gegen TikTok eingeleitet. Dieses Mal geht es um Risiken bei Wahlen. Im Fokus stehen die Empfehlungssysteme der App und politische Werbung.
Zum dritten Mal leitet die EU-Kommission im Rahmen des Digital Services Act (DSA) ein Verfahren gegen TikTok ein. Beim letzten Verfahren ging es um ein suchterzeugendes Bonussystem (Behörden Spiegel berichtete), beim ersten um schädliche Inhalte. Nun wird TikToks Umgang mit Risiken für Wahlen und dem politischen Diskurs näher betrachtet – insbesondere im Hinblick auf die Wahlen in Rumänien am 24. November. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagt dazu: „Nach ernsthaften Hinweisen darauf, dass sich ausländische Akteure durch die Nutzung von TikTok in die rumänischen Präsidentschaftswahlen eingemischt haben, untersuchen wir nun gründlich, ob TikTok gegen das Gesetz über digitale Dienste verstoßen hat, indem es solche Risiken nicht bekämpft hat.“
Rumänische Informationen als Beweis
Die Europäische Kommission will untersuchen, ob TikTok diese Risiken in zwei Bereichen gemindert hat: die Empfehlungssysteme sowie bezahlte politische Inhalte (Werbung). Der Beschluss zur Einleitung einer Untersuchung berücksichtige unter anderem Informationen aus freigegebenen Geheimdienstberichten der rumänischen Behörden und von TikTok vorgelegte interne Unterlagen, informiert die Kommission. TikToks EU-Niederlassung befindet sich in Irland. Der irische Koordinator für digitale Dienste, Coimisiún na Meán, wurde an der Untersuchung beteiligt, um sein Fachwissen beizusteuern.
Nun will die Kommission weitere Beweise sammeln. TikTok kann dazu aufgefordert werden, weitere Daten zu teilen. Am 5. Dezember hatte die Kommission eine Anordnung zur Vorratsdatenspeicherung im Zusammenhang mit Risiken zu Wahlprozessen und den politischen Diskurs erlassen. Die Bundestagswahl 2025 fällt in den betroffenen Zeitraum.
