Vergangenen Monat veröffentlichte die Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“ ihren Abschlussbericht. Im Bericht sind die Bilanz aus zwanzig Jahren Afghanistan-Einsatz und Vorschläge, wie Auslandseinsätze in Zukunft erfolgreicher gestaltet werden könnten, auf 115 Seiten festgehalten.
Das fällt selten schmeichelhaft aus. Es haperte an der Strategie, realistischen Zielen, an der Abstimmung zwischen strategischer und operativer Ebene, der Ausstattung der Bundeswehr und nicht zuletzt an einer Exit-Strategie.
Diese Erkenntnisse sind nicht neu. Bereits der Zwischenbericht vom 19. Februar 2024 kam zu diesem Schluss. Allerdings nutzten die Mitglieder unter dem Kommissionsvorsitzenden Michael Müller (SPD) die vergangenen elf Monate, um Verbesserungsvorschläge für die Einsätze der Zukunft zu entwickeln. Ergebnis dieser Arbeit sind 72 Handlungsempfehlungen. Sie wurden von fünf themenspezifischen Arbeitsgruppen der Enquete-Kommission sowie durch Anhörungen mit Expertinnen und Experten aus dem Militär, der Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft sowie den ständigen Sachverständigen und Bundestagsabgeordneten entwickelt.
Die zentrale Forderung des Abschlussberichts lautet, für zukünftige Engagements eine klare Strategie auszuformulieren. Sie soll überprüfbare und realistische Ziele benennen und die beabsichtigte Wirkung definieren. Ob die Mission entsprechend dieser Zielsetzungen voranschreitet, ist in regelmäßigen Abständen zu evaluieren. Darüber hinaus fordern die Autorinnen und Autoren eine fortlaufende Abstimmung auf nationaler sowie internationaler Ebene. Während die nationalen Absprachen vor allem zwischen den Ressorts und dem Parlament erfolgen sollen, sind EU, NATO und die Vereinten Nationen (UN) sowie lokale und regionale Partner Adressaten des internationalen Austauschs.
Mehr Bescheidenheit gefordert
Außerdem regt der Abschlussbericht zur Bescheidenheit an. Zwischenziele sollen sich dynamisch an Entwicklungen im Einsatzland anpassen und eigene Fähigkeiten sowie Wirkungen realistisch berücksichtigen. Die geforderte engere Abstimmung soll auch zu einer klareren Kommunikation durch die Bundesregierung beitragen. Dabei sollen insbesondere die Debatten auf Social Media mehr Beachtung finden.
Darüber hinaus fordert der Abschlussbericht eine neue Perspektive auf das Einsatzland. Fortan soll die Kommunikation dort unter Berücksichtigung des kulturellen und religiösen Kontexts zielgruppengerecht erfolgen. Die größere Sensibilität für die Gegebenheiten und Mentalitäten im Einsatzland spiegelt sich darüber hinaus auch in den Handlungsempfehlungen zum Wiederaufbau wider. Nichtstaatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren im Einsatzland sowie kleineren, vor Ort umsetzbaren und in der lokalen Bevölkerung verankerten Projekten ist größere Beachtung zu schenken. Damit verknüpft ist die Aufgabe, Ortskräften das Maß der Verantwortung Deutschlands transparent zu kommunizieren. Diese Erkenntnisse dienen den Autorinnen und Autoren als Ausgangspunkt, um die Einrichtung neuer parlamentarischer Elemente zu fordern. So schwebt dem Abschlussbericht ein Kabinettsausschuss für die ressortübergreifende strategische Planung und Umsetzung von Internationalen Krisenmanagement-(IKM)-Einsätzen vor. Alternativ könnte der sicherheitspolitische Jour fixe auf Ebene der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre ausgeweitet werden.
Des Weiteren fordert der Abschlussbericht die Bundesregierung auf, den Abgeordneten jährlich einen eingestuften Bericht zur sicherheitspolitischen Lage und strategischen Vorausschau vorzulegen. Zusätzlich sehen die Mitglieder der Enquete-Kommission Anlass, einen eigenständigen (Unter-)Ausschuss zu vernetzten bzw. integrierten Kriseneinsätzen zu schaffen.
Deutschland ist auch in Zukunft gefordert
Für die Mitglieder der Enquete-Kommission steht fest, dass die Umsetzung dieser Maßnahmen auch in einer Zeit, in der die Landes- und Bündnisverteidigung an Bedeutung gewinnt, weiterhin von großer Relevanz ist. Die internationale Staatengemeinschaft erwarte weiterhin von der Bundesrepublik, Verantwortung zu übernehmen. Die Verhältnisse, in denen das erfolgen soll, haben sich allerdings grundlegend gewandelt.
