Der Rechnungshof Hamburg sieht für das Jahr 2023 deutliche Mängel in der Haushaltsführung des Hamburger Senats. Das geht aus dem nun veröffentlichten Jahresbericht hervor.
Rechnungshofpräsident Manfred Jäger sagte bei der Vorstellung des Berichts, dass der Bestätigungsvermerk für den Jahres- und Konzernabschluss 2023 nur eingeschränkt erteilt werden konnte, da es „im Einzelnen Fehler und Mängel gegeben“ habe. Die Prüferinnen und Prüfer kritisieren vor allem Ausgaben der Innenbehörde, die ohne Billigung durch die Bürgerschaft erfolgt seien. So habe die Behörde 2023 Kosten in Höhe von 21 Millionen Euro verursacht, ohne hier über ausreichende Ermächtigungen verfügt zu haben. Bereits 2022 hatte die Innenbehörde die Ermächtigungsgrenze verletzt. Der Rechnungshof missbillige das Vorgehen, erklärte Jäger.
Auch die Sozialbehörde der Hansestadt handelte sich eine Rüge ein. Hier kritisierte der Rechnungshof, dass nicht ausreichend geprüft worden sei, ob Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen Einkünfte und Vermögen verschwiegen hatten. So hätten die Bezirksämter bei der Bewilligung von Anträgen seit fünf Jahren keinen Datenabgleich mehr durchgeführt, etwa durch Grundbuch- oder Kontenabrufe. Dadurch sei die Wahrscheinlichkeit gering, verschwiegene Einkünfte oder Vermögen von Leistungsbeziehern aufzudecken.
Zudem ist offenbar in Bezug auf die Unterkunftskosten die Möglichkeit von Mietwucher gefördert worden. Demnach hätten Vermietende die Obergrenzen für Mieten ausschöpfen können, auch wenn sie nur eine geringe Mietfläche zur Verfügung stellten.
Bei der Unterbringung Geflüchteter seien unwirtschaftliche Verträge mit deutlich überhöhten Vergütungen für Cateringleistungen abgeschlossen worden. Auch kritisierte der Rechnungshof zu hohe Verpflegungskosten. So war in einem Fall allein der Wareneinsatz mit 810 Euro monatlich pro untergebrachte Person vergütet worden, in anderen Fällen waren 427 Euro einschließlich Personalkosten auskömmlich. Die Polizei verursachte ebenfalls nicht notwendige Kosten, indem sie für Dolmetschleistungen und Übersetzungen teilweise mehr als die vereinbarten Honorare bezahlte.
