Die nächste Bundesregierung muss für Straßen, Schienen und Schulen mehr Geld in die Hand nehmen. Das fordern Ökonominnen und Ökonomen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in einer aktuellen Studie.
Entscheidenden Anteil am schlechten Verlauf der Konjunktur habe die marode Infrastruktur, schreiben die Wirtschaftsforscher in ihrer Analyse. Würde der Staat in den kommenden vier Jahren 100 Milliarden Euro in Infrastrukturprojekte investieren, werde das eine Steigerung des Bruttoinlandsprodukts um 1,5 Prozent nach sich ziehen, prognostizieren sie. Gleichzeitig stiegen mit einer stärkeren Wirtschaft die Steuereinnahmen so stark, „dass sich die Ausgaben recht schnell nahezu ausgleichen dürften“.
Studienautorin und DIW-Konjunkturexpertin Geraldine Dany-Knedlik erklärte weiterhin: In den vergangenen Jahrzehnten habe Deutschland von seiner Substanz gelebt, notwendige Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und Digitalisierung seien verschleppt worden. Einstürzende Brücken, marode Schulen, langsame Bürokratie und fehlende Digitalisierung seien die daraus resultierenden, offensichtlichen Symptome. Ausgebremst werde das Land nicht nur durch eine hartnäckige konjunkturelle Flaute, sondern auch durch strukturelle Faktoren, wie den demografischen Wandel, einen schärferen internationalen Wettbewerb sowie eine unvollständige Dekarbonisierung.
Die aus der geforderten, höheren Investitionstätigkeit resultierende höhere Wirtschaftsleistung sorge für einen Anstieg der Steuereinnahmen. Damit sei das geforderte Paket „nahezu finanzierungsneutral“, erklären die Wirtschaftsforscher. Deshalb könne die neue Regierung die öffentlichen Investitionen auch unabhängig von einer Reform der Schuldenbremse erhöhen. DIW-Präsident Marcel Fratzscher betonte: „Die neue Bundesregierung muss die erste Priorität auf eine öffentliche Investitionsoffensive legen.“ Ein Weiter-so werde zum Scheitern führen.
