Nachdem sich Unionsparteien und SPD im Zuge ihrer Sondierungsgespräche auf ein Sondervermögen Infrastruktur von 500 Milliarden Euro geeinigt haben und dies noch vor der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags durchs Parlament bringen wollen, äußern sich nun die Kommunalverbände zu den Plänen.
„Die Bundespolitik hat jetzt endlich den Ernst der Lage erkannt und handelt“, sagt Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags. Da Deutschland im Bereich der Infrastruktur seit Jahren „auf Verschleiß fahre“, brauche es massive Investitionen. „Die sollen jetzt endlich angeschoben werden, das macht uns viel Hoffnung“, erklärte er. Die 100 Milliarden Euro, die aus dem Sondervermögen an die Länder gehen sollen, würden zwar nicht von heute auf morgen alle Probleme lösen, doch von der Dimension gehe dies „in die absolut richtige Richtung“. „Das ist ein echtes Pfund“, so Dedy.
Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) kommentiert das Ergebnis der Sondierungsgespräche mit positiven Worten. „Das Sondierungsergebnis enthält wichtige Impulse, um die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft zu entlasten“, erklärte DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. André Berghegger. Die vereinbarten Schritte würden dazu beitragen, die Kommunen auch bei der Migration zu entlasten. So seien die deutliche Begrenzung der illegalen Migration, die Beschleunigung der Rückführungen und die zusätzlichen Mittel für die Integration der Menschen mit Bleiberecht richtige Akzente.
Handlungsfähigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden sichern
Weitere Konkretisierungen seien aber im Bereich der Digitalisierung und bei der Mobilität nötig. Dabei richtet der DStGB einen Apell an die „verantwortlichen Kräfte in Bund und Ländern“, die Grundgesetzänderung zur Stärkung der Sicherheit sowie die Infrastrukturmittel in Höhe von 500 Milliarden Euro in Bundestag und Bundesrat auf den Weg zu bringen. „Wir brauchen das Geld, um dringend notwendige Investitionen in Schulen, Straßen und Brücken zu tätigen“, sagte Berghegger.
Der Deutsche Landkreistag (DLT) fordert angesichts der dramatischen Finanzlage der Kommunen „entschlossenere Maßnahmen“, um die Handlungsfähigkeit der Landkreise, Städte und Gemeinden zu sichern. In den aktuellen Koalitionsverhandlungen müssten die Parteien die kommunale Notlage aufgreifen und Lösungen für die Finanzmisere der Landkreise, Städte und Gemeinden verabreden. So sollte unter anderem „eine deutliche Erhöhung“ des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer und eine Rückführung der dynamisch wachsenden Sozialausgaben erfolgen sowie mehr Arbeitsanreize im Bürgergeld geschaffen werden.
