Knappe Kassen, Personalmangel – und die von allen Seiten geforderte Digitalisierung erfordert schnelle Anpassung: Wie bleiben Kommunen in Zukunft handlungsfähig und wie gelingt Bürokratieabbau? Die Theorie zeichnet einen Weg vor.
„Der beste Bürokratieabbau ist, unnötige Vorschriften gar nicht erst zu schaffen.“ Ein großes Ziel, das Dr. Uda Bastians in einem Statement für den Behörden Spiegel formulierte – von dessen Umsetzung die Verwaltung aktuell aber noch ein ganzes Stück entfernt ist. Das ist mit ein Grund, weshalb die Beigeordnete der Hauptgeschäftsstelle des Deutschen Städtetags (DST) 2021 die „Dresdner Forderungen“ mitverfasste. Auf dem damaligen Fachkongress des IT-Planungsrats formulierte sie die Appelle für einen zukunftsfähigen, effizienten Öffentlichen Dienst gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aus den Städten Leipzig, Freiburg, München, Köln und Essen.
Doch was braucht es, damit Städte und Gemeinden in Zeiten auch in Zukunft handlungsfähig bleiben?
Komplexe Zuständigkeiten reduzieren
Bastians vertritt dazu eine eindeutige Position: Neben einer vollumfänglichen Digitalisierung und einer gesicherten Finanzierung seien klare Zuständigkeiten die Grundpfeiler einer zukunftsfähigen Verwaltung. Die Inhalte der „Dresdner Forderungen“:
- Die Komplexität der Verantwortlichkeiten innerhalb der Verwaltung verringern und die digitale Daseinsvorsorge stärken
- Zentrale IT-Verfahren für zentrale Aufgaben
- Das OZG fungiert als Treiber für eine durchgängige Verwaltungsdigitalisierung und die Nutzerinnen und Nutzer stehen durch einen zentralen Support weiterhin im Mittelpunkt der Verwaltungsarbeit
„Die Dresdner Forderungen zeigen den Weg – jetzt sind politische Entscheidungen gefragt, um die Weichen für eine moderne, effiziente und bürgerfreundliche Verwaltung zu stellen“, sagt Bastians.
Auch der Nationale Normenkontrollrat (NKR) befasst sich naturgemäß mit den Voraussetzungen für eine zukunftsfähige Verwaltung. Er unterstreicht in dem Zusammenhang, dass die Belastungs- und Leistungsgrenze in vielen Kommunen bereits überschritten sei. Wie der Vorsitzende des NKR, Lutz Goebel, auf Anfrage des Behörden Spiegel mitteilte, sei vor allem die zersplitterte Aufgabenorganisation des Föderalismus ein Hemmschuh für die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden. „Die Modernisierung der Verwaltung scheitert an strukturellen Grenzen“, sagt Goebel.
Anfang Februar veröffentlichte der NKR unter dem Titel „Bündelung im Föderalstaat“ ein neues Gutachten, das sich ebendiesem Thema widmet. Die zentrale Idee: Nur durch eine Bündelung von Zuständigkeiten und Aufgabenverteilung gelingt der Neuanfang. Damit ließen sich die Leistungsfähigkeit des Staates und die Resilienz einer serviceorientierten Verwaltung stärken. Die in dem Gutachten formulierten Vorschläge für eine Bündelung seien sofort umsetzbar, so der NKR. Die stellvertretende Vorsitzende Prof. Dr. Sabine Kuhlmann machte bei der Vorstellung des Gutachtens deutlich: „Die Vorschläge können schrittweise angegangen werden, wir fordern nicht gleich die große Staatsreform.“
Die Dringlichkeit der Umsetzung unterstreicht auch Lutz Goebel. „Deutschland muss aus der Phase der Problembeschreibung ins Handeln kommen“, sagt er. Dafür sei aber ein gemeinsames Bekenntnis von Bundes-, Landes- und Kommunalebenen zur Bündelung von Aufgaben nötig. Zwar sei schon länger zu beobachten, dass alle Ebenen Aufgaben zusammenziehen wollen – trotzdem stehe eine Einigung zwischen Bund und Ländern aus.
Fahrerlaubnisse zentral vom Bund ausstellen
Wie sich Aufgaben in der Verwaltung konkret bündeln lassen, zeigt das NKR-Gutachten anhand von drei Beispielen auf: dem Antrag und der Erteilung einer Fahrerlaubnis, der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse und der Einkommensprüfung. Hierzu führte Hannes Kühn, Leiter des Sekretariats des NKR, in einer Diskussionsrunde aus: Führerscheine sollten in Zukunft zentral gebündelt vom Kraftfahrtbundesamt ausgestellt werden. „Die Kommunen wären dann ganz raus“, erklärt Kühn. Der Bund könne das so regeln. Einzige Voraussetzung sei, dass die Zentralität der Aufgaben gewährleistet ist und der Bund tatsächlich ohne Rückgriff auf die Vor-Ort-Infrastruktur der Kommunen auskommt. „Damit würden Personal-, Mitwirkungs- und Rechercheaufwand bei den Kommunen sinken“, sagte Kühn.
Nicht warten, bis sich die Bundesebene bewegt
Rechtlich wäre die Bündelung im Falle der Fahrerlaubnis möglich, da der Bund die Gesetzgebungskompetenz für den Straßenverkehr und das Kraftfahrwesen besitzt. Somit könnte eine eigene Bundesbehörde mit der Ausstellung betraut werden. Im Detail solle die Beantragung über einen gemeinsamen digitalen Zugangskanal (Self-Service) auf einer zentralen Informations- und Antragsplattform erfolgen. Transfer- und Wartezeit würden damit reduziert.
Grundsätzlich sollte aber nicht nur auf der Bundesebene gebündelt werden, sondern auch auf den Ebenen darunter, zwischen den Ländern oder auch innerhalb eines Landes. „Auch jetzt ist schon viel mehr möglich“, sagte Kühn. Man müsse nicht warten, bis sich der Bund bewegt. Viele Formen der Bündelung seien auch auf den unteren Ebenen ohne Änderung des geltenden Rechts möglich.
Uda Bastians vom Deutschen Städtetag weist derweil darauf hin, dass auch bei einer Bündelung von Aufgaben ein Update des Grundgesetzes vorgenommen werden muss. Denn dieses stamme aus der Mitte des vergangenen Jahrhunderts und sei damit „weit vor jeder Digitalisierung“ aufgesetzt worden. Sie unterstreicht in dem Zusammenhang die Bedeutung einer „Digital-Ready-Gesetzgebung“ sowie eine nachhaltige Reform der Finanzverteilung.
„Kommunen brauchen langfristige Finanzierungsmodelle, statt von kurzfristigen Förderprogrammen abhängig zu sein“, macht Bastians deutlich. Damit Städte und Gemeinden in Zukunft bestehende Förderprogramme häufiger in Anspruch nehmen, müssten zentrale, standardisierte Antragsplattformen etabliert sowie der Abbau von bürokratischen Nachweispflichten vorangetrieben werden. Nötig sei aber auch eine Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. „Die neue Bundesregierung wird große Räder drehen müssen, damit die Kommunalfinanzen nicht komplett zusammenbrechen und die Städte endlich wieder vor Ort gestalten können“, prognostiziert Bastians und formuliert dabei einen weiteren Appell: Als erstes müssten die Gemeinschaftssteuern neu aufgeteilt werden.
