Wenngleich die Kommunalfinanzen ihren Titel als drängendstes Thema in den Städten auch in diesem Jahr verteidigt, wächst das Unbehagen vor Rechtspopulismus und Demokratieskepsis rasant – das ergibt sich aus einer Eckpunktepräsentation des OB-Barometers vom Deutschen Institut für Urbanistik (difu), deren vollständige Ergebnisse in den nächsten Tagen veröffentlicht werden sollen. Demnach stufen 80 Prozent der Befragten das Thema als große oder sehr große Herausforderung ein.
Kommunale Handlungsfelder erkennen
Das difu-Institut lässt seit 2015 jedes Jahr repräsentative Daten von den (Ober-)Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen deutscher Städte mit mehr als 50.000 Einwohnern zu den dringlichsten Handlungsfeldern erheben. Das Institut wird dabei auch vom Deutschen Städtetag (DST) sowie dem Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) unterstützt. Ziel ist die Identifikation von Veränderungen in den zugemessenen Bedeutungen diverser kommunaler Handlungsfelder. Die Daten wurden zwischen dem 23. Januar und 12. März erhoben. Von 197 eingeladenen Oberbürgermeisterinnen und -bürgermeistern nahmen 135 teil. Das entspricht einer Teilnahmequote von 68,5 Prozent.
Alte Probleme
Dem Barometer zufolge hat sich die Relevanz der Kommunalfinanzen dieses Jahr noch deutlich verschärft: Bereits im Vorjahr Spitzenreiter, ist die Bewertung in diesem Jahr nochmals deutlich angestiegen: 70 Prozent der Befragten nennen es als wichtigstes Thema. Im Vorjahr waren es 50 Prozent gewesen. Damit gilt es als doppelt so relevant wie die Themen Wohnen und Unterbringung/Integration Geflüchteter. Letzteres ist ähnlich wie Klimaschutz und Mobilität seit 2023 von einem Abwärtstrend der Bedeutung gekennzeichnet. Zu den Ergebnissen passe laut difu auch, dass Fragen um den Erhalt und Ausbau der kommunalen Infrastruktur als so wichtig wie nie zuvor seit Umfragebeginn bewertet wurden. Die Einnahmeseite sei durch sinkende Steuereinnahmen und Beitragszahler, die Ausgabeseite durch wachsende Sozialausgaben sowie Kosten für Wärmewende und Klimaanpassung gekennzeichnet. „Vor diesem Hintergrund fordern die Städte zu recht eine neue Finanzverteilung so schnell wie möglich, um ihre strukturelle Unterfinanzierung zu beenden“, so difu-Wissenschaftlerin Dr. Beate Hollbach-Grömig.
Neue Sorgen
Erstmals fragte das difu-Institut auch die Sorge vor Rechtspopulismus und Demokratieskepsis ab. Dieses Thema legt promt einen steilen Aufstieg hin: 80 Prozent der Befragten geben an, die Auseinandersetzung mit diesem Problem sei eine große oder sehr große Herausforderung. „Die Sorge der kommunal Verantwortlichen ist nachvollziehbar. Kommunen sind die Keimzelle der Demokratie. Wie schnell Populismus die Demokratie unterwandern kann, zeigt der aktuelle Blick in die USA“, kommentiert Institutsleiter Prof. Dr. Carsten Kühl.
