Die finanzielle Situation in Nordrhein-Westfalens Kommunen wird immer dramatischer: Nur 16 von 430 Städten und Gemeinden hatten 2024 einen ausgeglichenen Haushalt vorzuweisen.
Ein Vergleich mit den Zahlen aus 2019 zeigt, wie sehr sich die Lage verschlechtert hat. Damals waren es noch 135 Kommunen mit ausgeglichenem Haushalt, die mit ihren Einnahmen die Ausgaben decken konnten. Dies geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion hervor.
17 Kommunen waren der Auflistung zufolge im vergangenen Jahr bereits überschuldet und hatten ihr Eigenkapital verbraucht. 240 Kommunen gehen nach der jüngsten Haushaltsumfrage des Städte- und Gemeindebunds NRW davon aus, dass sie bis 2028 ihre letzten finanziellen Reserven aufgebracht haben werden. „In den Rat- und Kreishäusern brennt der Baum“, erklärte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Justus Moor, zu den veröffentlichten Zahlen. Er warf der Landesregierung vor, die Kommunen im Stich zu lassen. Diese seien immer weniger in der Lage, das Leben vor Ort zu organisieren und die Daseinsvorsorge zu gewährleisten.
Kommunalen Anteil am Landessteueraufkommen erhöhen
„Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Räte werden genötigt, Steuern zu erhöhen, Leistungen zu kürzen und in letzter Konsequenz sogar Einrichtungen zu schließen“, kritisierte Moor. Der Anteil der Kommunen am Steueraufkommen des Landes müsse daher endlich erhöht werden. Auch müsse die Landesregierung die Bundesmittel für geflüchtete Menschen eins zu eins an die Kommunen weiterleiten.
Einen ausgeglichenen Haushalt hatten den Angaben zufolge zum Jahresende 2024 folgende Kommunen aufzuweisen: Duisburg, Essen, Velbert, Dormagen, Rommerskirchen, Moers, Düren, Langerwehe, Schleiden, Zülpich, Lindlar, Bornheim, Südlohn, der Hochsauerlandkreis, Marsberg und Schwerte.
Überschuldet waren hingegen: Mülheim, Oberhausen, Remscheid, Solingen, Inden, Nümbrecht, Windeck, Castrop-Rauxel, Gladbeck, Herten, Oer-Erkenschwick, Waltrop, Hagen, Herne, Hattingen, Witten und Altena.
