In seiner ersten Rede im Bundestag hat Digitalminister Dr. Karsten Wildberger (CDU) die Arbeitsbereiche seines Hauses vorgestellt: Verwaltungsdigitalisierung, digitale Infrastruktur und Digitalwirtschaft.
Für die Digitalisierung gebe es keinen Schalter, den man einfach umlegen könne, sagte der Minister. Sie sei vielmehr ein Prozess, der Zeit, Mut, Expertise, Geduld und Partner benötige. „Ich bin mir sicher, wir werden gemeinsam viel erreichen“, zeigte sich Wildberger überzeugt. Bei seinen ersten Besuchen im ITZBund, dem BSI und der Bundesnetzagentur (Behörden Spiegel berichtete) habe er „tolle Kollegen“ kennengelernt. „Ich bin Praktiker. Ich habe auch mal Software entwickelt“, erzählte er im Parlament.
Start-up-Mentalität
Ein Ministerium neu aufzubauen, sei keine leichte Aufgabe, sie schaffe aber „einen besonderen Spirit“. Der Minister erlebe eine Start-up-Mentalität und viel Lust, die digitale Zukunft Deutschlands zu gestalten. Wildberger skizzierte die Ziele seines Hauses für drei Bereiche: Verwaltungsdigitalisierung, digitale Infrastruktur und die Digitalwirtschaft.
Es brauche weniger Verwaltung und die „einfacher und schneller“. Die Dienstleistungen würden besser werden, wenn es die digitalen Voraussetzungen dafür gebe. Das sei zum einen der Deutschland-Stack, „also eine einheitliche IT-Infrastruktur mit Basiskomponenten wie Cloud- und IT-Diensten und klar definierten Schnittstellen mit Fokus auf Cyber-Sicherheit“. Zum anderen soll jeder Mensch eine digitale Identität und Wallet erhalten, die Personalausweis, Führerschein und Fahrkarten bündelt.
Zusammenarbeit mit Ländern
„Dafür brauchen wir auch die Länder und Kommunen“, so Wildberger. Bei der Digitalministerkonferenz habe er eine „große Offenheit und Bereitschaft“ der Länder empfunden, „intensiv und wirkungsvoll“ zusammenzuarbeiten. Das gleiche berichtete NRW-CIO Daniel Sieveke vergangene Woche (Behörden Spiegel berichtete). Die Bürger müssten ebenso mitgenommen, ihnen zugehört und die Digitalisierung erklärt werden. Dabei soll sowohl über Chancen als auch über Risiken gesprochen werden. „Risiken beherrschen wir wirklich nur dann, wenn wir technologieführend sind“, machte Wildberger klar.
Im Bereich der Infrastruktur brauche es den flächendeckenden Ausbau von Glasfaser und 5G. „Das ist zunächst Aufgabe der Unternehmen. Es ist dann eine Aufgabe für den Staat, wenn es in den Regionen finanzielle Unterstützung braucht“, erklärte der Minister. Sein Ziel lautet hier: schneller und verbindlicher werden und den Fortschritt messen. Für Gründerinnen und Gründer, die mit KI und Daten arbeiten wollen, soll Deutschland die „erste Wahl“ sein. Datenschutz und Datensicherheit blieben ein „Grundpfeiler der digitalen Gesellschaft“. Gleichzeitig dürfe der Datenschutz nicht zur „Innovationsbremse“ werden. „Wir müssen Neues wagen können, um zu wachsen und skalieren“, so Wildberger.
KI-Qualitätsstandards gefordert
Von den Abgeordneten kamen Glückwünsche und Zuspruch. Die Opposition merkte an, was ihrer Meinung nach bei der Digitalisierung nicht vergessen werden solle. So appellierte Rebecca Lenhard (Bündnis 90/Die Grünen), die Digitalisierung dürfe kein Risiko für soziale Spaltung werden und müsse am Ende dem Gemeinwohl dienen. Donata Vogtschmidt (Die Linke) forderte Qualitätsstandards für KI und bemängelte: „Kein Wort zu Energieverbrauch, Diskriminierung und Transparenz.“
Jeanne Dillschneider (Bündnis 90/Die Grünen) sprach sich hingegen für die Stärkung der Cyber-Sicherheit aus – durch die Verabschiedung des KRITIS-Dachgesetzes und der NIS-2-Richtlinie, mehr Ressourcen für Kommunen, klare Meldewege, den Ausbau des BSI zur Zentralstelle und mehr Bund-Länder-Zusammenarbeit.
